Lautsprecher-Attacke in der Berliner Stabi: Palästina-Protest mit versteckten Bluetooth-Boxen

Ein pro-palästinensisches Protestbündnis hat am vergangenen Freitag mit einer Lautsprecher-Attacke den Betrieb der Staatsbibliothek Unter den Linden gestört. Laut Angaben der Staatsbibliothek fand die Aktion am Nachmittag gegen 16 Uhr statt.

Dabei hatten Aktivisten offenbar mehrere Bluetooth-Lautsprecher in Regalen hinter Büchern versteckt. Wie im Internet kursierende Videos zeigen, wurden darauf laut Parolen wie „Free Palestine“ und „Stop the Genocide“ und „Eure Geschichte wiederholt sich“ abgespielt.

Mitarbeiter hätten die Bluetooth-Lautsprecher eingesammelt und die Beschallung schnellstmöglich gestoppt, sagte eine Stabi-Sprecherin am Mittwoch dem Tagesspiegel. Man habe Strafanzeige erstattet. Die Polizei teilte mit, dass der Vorgang dort bekannt sei und überprüft werde.

Gruppen aus dem linken Spektrum

In einem Statement distanzierten sich die Mitarbeiter der Stabi „ausdrücklich von antisemitischen Äußerungen aller Art“. Weiter heißt es darin: „In unseren Gebäuden dulden wir keine antiisraelische Propaganda. (...) Wir wenden uns entschieden gegen den auch in Berlin zunehmenden Antisemitismus und treten diesem durch enge Kooperation mit unseren jüdischen Partnerinstitutionen entgegen.“

Mit der Aktion wollten die Aktivisten die Stabi-Besucher aufrütteln und „die Komplizenschaft des deutschen Staates mit Israels genozidalen Aggressionen anprangern“, schreibt das Bündnis in einem englischsprachigen Statement. Der deutschen Regierung wirft die Gruppe „neofaschistische Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina“ vor.

Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), verurteilte die Beschallung in einem Statement aufs Schärfste. „Ich bin erleichtert, dass diese unsägliche Aktion rasch unterbrochen werden konnte“, sagte Parzinger weiter. Der Schock über den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sitze noch tief. „Wir stellen uns in der SPK deutlich gegen den in unserer Gesellschaft wieder erstarkenden Antisemitismus und verwehren uns dagegen, als Bühne für Propaganda missbraucht zu werden.“ Die Staatsbibliothek ist eine der Einrichtungen der Stiftung.

Hinter der Aktion steht offenbar das Bündnis „Global South United“, das nach eigenen Angaben die Gruppen hinter der propalästinensischen Demonstration in Berlin am 4. November vereint. Teil des Bündnisses sind demnach offenbar Gruppen wie „Palästina spricht“ und die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, die beide aus dem linken politischen Spektrum stammen.

Alle Gruppen des Bündnisses eint die Ablehnung Israels, dem sie einen „Genozid“ in Palästina vorwerfen. In der Vergangenheit kam es auf Demonstrationen, die von diesen Gruppen organisiert wurden, immer wieder zu antisemitischen und israelfeindlichen Parolen, teils wurde auch das Existenzrecht Israels geleugnet.

Ebenfalls Teil des Bündnisses ist offenbar die Gruppe „Aatma“, die sich nach eigener Angabe aus Mitgliedern der Berliner Kunst- und Partyszene zusammensetzt. In einem Statement beklagt Aatma etwa die „Dehumanisierung der Palästinenser“ und wirft den Medien Rassismus vor. (mit hhk)