© dpa/Soeren Stache
Die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Der Newsblog zum Nachlesen
Landeswahlleiter drängt auf zügige Wahlreform + Regierender Bürgermeister spricht sich für Neuwahlen im Bund aus + CDU und AfD steigern Stimmenanteile, SPD und FDP verlieren + Der Newsblog.
Von
Stand:
An diesem Sonntag ist die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt worden. Abgestimmt wurde nur in gut einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke: Wahlberechtigt waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner. Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale, die Auszählung ging schnell – und dauerte dann doch bis weit nach Mitternacht.
Bei der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 war es in mehreren Berliner Wahlbezirken zu Fehlern und Pannen gekommen. Viele konnten deshalb ihre Stimmen nicht abgeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte schließlich eine Wiederholung der Bundestagswahl in 455 der 2256 Berliner Wahlbezirke angeordnet.
Alle Entwicklungen dieses außergewöhnlichen Wahltages im Newsblog.
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
new updates
12. Februar 2024 03:11
Bundestag schrumpft auf 735 Mandate - Mandate bei Grüne, SPD und Linke wechseln
Die Berliner Wiederholungswahl führt zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz, den bisher die FDP innehatte. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Das Mandat des Abgeordneten Lars Lindemann entfällt ersatzlos.
Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert. Allerdings verlieren im Vergleich zu 2021 neben den Freidemokraten auch die Grünen 0,1 Prozentpunkte. CDU und AfD erhalten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr.
Zwischen den Landesverbänden der Parteien ergeben sich drei Wechsel: Die Berliner Grüne Nina Stahr verliert ihr Mandat an die nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin Franziska Krumwiede-Steiner, die Berliner SPD-Politikerin Ana-Maria Trăsnea muss ihren Platz für die niedersächsische Sozialdemokratin Angela Hohmann räumen, und der Berliner Linken-Politiker Pascal Meiser weicht der hessischen Linken-Politikerin Christine Buchholz. Letztere ist eine Unterstützerin des trotzkistischen Netzwerks "Marx 21" innerhalb ihrer Partei. (mit dpa)
12. Februar 2024 01:10
AfD gewinnt als einzige Partei Zweitstimmen hinzu
Die AfD hat bei der Wiederholung der Bundestagswahl als einzige Partei auch absolut Wähler hinzugewonnen. Trotz einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung von nur gut 50 Prozent steigerte die Partei die Zahl ihrer Stimmen um 5326 auf insgesamt 159.020.
Alle anderen Parteien verloren bei der Wahl im Vergleich zu 2021 absolut an Stimmen. Die CDU hielt ihr Ergebnis zumindest stabil. Am Ende lag die Zahl 552 Stimmen unter dem Wert von 2021. Am größten war der Rückgang bei der SPD. Die Partei verlor 53.878 Stimmen.
In den 455 Stimmbezirken, in denen die Wahl wiederholt werden musste, ergab sich folgendes Bild (in Klammern der Zuwachs gegenüber den Zweitstimmen im selben Gebiet 2021):
In den 455 Stimmbezirken, in denen die Wahl wiederholt werden musste, ergab sich folgendes Bild (in Klammern der Zuwachs gegenüber den Zweitstimmen im selben Gebiet 2021):
- Grüne: 27,6 Prozent (+0,4 Prozentpunkte)
- CDU: 20,6 Prozent (+6,9 Prozentpunkte)
- SPD: 14,6 Prozent (-7,8 Prozentpunkte)
- Linke: 12,6 Prozent (+0,7 Prozentpunkte)
- AfD: 12,6 Prozent (+5,6 Prozentpunkte)
- FDP: 3,3 Prozent (-5,8 Prozentpunkte)
Kein Beitrag vorhanden
Rumoren in der Berliner SPD
Die SPD Berlin ist am Morgen nach der Wiederholung der Bundestagswahl um Schadensbegrenzung bemüht. Die Parteivorsitzenden verweisen auf die guten Nachrichten: Die SPD bleibe im Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft. Und die Fraktion im Bund verkleinere sich nicht. Doch im Inneren rumort es. Eine Nachwahlanalyse von Anna Thewalt.Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist aus Sicht von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gut gelaufen, bei der Reform der Wahlorganisation ist aber noch einiges zu tun. „War es das? Können wir ein Häkchen dran machen?“, fragte Bröchler am Montag nach der Wahl in seiner Bilanz rhetorisch. Nein, das sieht er nicht so. Die Strukturreform der Wahlorganisation müsse weitergehen. „Dieses Jahr ist entscheidend.“ Es fehle schlicht an genügend Personal. Das lange angekündigte Landeswahlamt soll im März starten, dafür seien vier zusätzliche Stellen eingeplant.
Dringend notwendig sei aber auch die Besetzung der jeweils drei Stellen für die Bezirkswahlämter. „Die Bezirke sind auf dem Weg, aber es muss schneller gehen“, forderte er. „Möglichst mit Blick auf die Europawahl.“ Die ist allerdings bereits am 9. Juni. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen soll bereits Ende April starten, kündigte Bröchler an. Die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist bereits gestartet. (dpa)
Landeswahlleiter zieht Bilanz
"Zu 99 Prozent hat diese Wahl funktioniert", sagt der Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Er hatte die verantwortungsvolle Aufgabe, den Ruf Berlins wieder herzustellen. Bis auf kleine Vorfälle scheint dies gelungen. Ein fehlender Schlüssel, ein Autounfall und Streit im Wahlvorstand hatten für kleinere Verzögerungen im Wahlablauf gesorgt, die aber keine weiteren Auswirkungen hatten.
"Das war die ungewöhnlichste Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagt Bröchler mit Blick auf die Wiederholungswahl in Berlin. "Wir hatten keine Vorlage."
"Das war die ungewöhnlichste Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagt Bröchler mit Blick auf die Wiederholungswahl in Berlin. "Wir hatten keine Vorlage."
"Nur die Bürgerinnen und Bürger können diesen Schaden heilen, durch die Abgabe ihrer Stimme", hatte Bröchler im Vorfeld dieser Wahl immer wieder betont. Mit Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt er sich zufrieden. 51 Prozent der Wahlberechtigten haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben. "Ich glaube, das ist ein passabler Wert", sagt Bröchler.
Trotz des insgesamt reibungslosen Ablaufs möchte Bröchler die Strukturreform der Wahlprozesse weiter vorantreiben. "Ich möchte mit Elan ein ständiges Landeswahlamt schaffen. Und mit Elan möchte ich ständige Bezirkswahlämter schaffen", sagt Bröchler. Die Besetzung weitere Stellen in den Wahlämtern sieht er dabei als eine der zentralen Herausforderungen. "Mein Ziel ist das neue Normal. Ich bin sehr optimistisch, dass sich so ein Ereignis wie 2021 nicht wiederholt", sagt der Landeswahlleiter.
Trotz des insgesamt reibungslosen Ablaufs möchte Bröchler die Strukturreform der Wahlprozesse weiter vorantreiben. "Ich möchte mit Elan ein ständiges Landeswahlamt schaffen. Und mit Elan möchte ich ständige Bezirkswahlämter schaffen", sagt Bröchler. Die Besetzung weitere Stellen in den Wahlämtern sieht er dabei als eine der zentralen Herausforderungen. "Mein Ziel ist das neue Normal. Ich bin sehr optimistisch, dass sich so ein Ereignis wie 2021 nicht wiederholt", sagt der Landeswahlleiter.
Besonderen Dank sprach er den zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, der Polizei und den Prominenten aus, die sich an der Kampagne "Berlin braucht deine Stimme" beteiligt hatten.
Für Meiser zieht der ehemalige Abgeordnete Jörg Cezanne aus Hessen wieder für die Linke ins Parlament ein. Das teilte Parteichef Martin Schirdewan am Montag mit. Der Soziologe war bereits von 2017 bis 2021 Mitglied des Hauses.
Die eigentlich vorgesehene Nachrückerin Christine Buchholz schlug das Mandat aus, wie sie in einer persönlichen Erklärung mitteilte. Zur Begründung erklärte Buchholz, die bis 2021 bereits zwölf Jahre im Bundestag war, die Linke werde „ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht“. Sie wies auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine und für Israel hin.
Parteienforscher erwartet Korrekturen bei der Ampel
Auch der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas erwartet Korrekturen in der Arbeit der Ampel. Aus dem Wahlergebnis ergebe sich die strukturelle Frage: „Wie kann man Vertrauen wiederherstellen? Dafür muss der schmale Grat gefunden werden zwischen Profilierung der eigenen Partei, aber eben auch einer geschlossenen Koalition - gerade auch im Auftreten.“
Bei der Interpretation der Stimmengewinne für die AfD riet Faas zur Vorsicht. „Im Zeitraum zwischen der Erstwahl 2021 und der Wiederholungswahl 2024 sind unglaublich viele Dinge passiert“, sagte der Parteienforscher der Freien Universität. Dazu zähle der Ukraine-Krieg, der Krieg im Nahen Osten, das Gebäudeenergiegesetz, aber dazu gehörten auch die Demonstrationen gegen rechts nach der Correctiv-Recherche zu einem Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern in Potsdam. „Man kann da nicht einzelne Dinge rausgreifen und auf deren Effekt schließen“, sagte Faas. (dpa)
Christine Buchholz will nicht in den Bundestag
Für den Berliner Abgeordneten Pascal Meiser sollte bei den Linken eigentlich Christine Buchholz nachrücken. Doch sie lehnt ab.
Wolfgang Kubicki: "Es ist ein bitteres Ergebnis"
Die Verluste von SPD und FDP reichen, um die Parteien nervös zu machen. FDP-Vize Kubicki sagte: „Es ist ein bitteres Ergebnis, aber im Angesicht der aktuellen Umfragewerte kommt es nicht überraschend. Für die FDP muss klar sein, dass nur eine mutigere und fortschrittlichere Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zum Erfolg führen wird.“ Er mahnte: „Wir tun gut daran, diesen Kurswechsel in der Koalition spätestens mit den anstehenden Haushaltsberatungen einzuleiten.“ (dpa)
Wegner spricht sich für Neuwahlen im Bund aus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. „Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden“, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die Ampel-Koalition. Eine Alternative wäre, „dass sie endlich gut regieren, dass sie ihrer Arbeit nachkommen“, fügte er zugleich hinzu.
„Ich nehme von dieser Ampel nichts Konstruktives mehr wahr, außer Streit. Außer, dass man sich nicht einig ist“, kritisierte Wegner. Er verwies besonders auf Probleme im Bereich der Wirtschaft. „Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister streiten sich. Der Kanzler schweigt. So wird Deutschland nicht wieder konkurrenzfähig“, mahnte der Regierende Bürgermeister. „Deswegen wäre es gut, wenn diese Ampel möglichst schnell beendet wird und wir wieder stabile Verhältnisse in unserem Land haben.“
„Die Menschen verlieren das Vertrauen in diese Bundesregierung, und das haben die Berlinerinnen und Berliner deutlich gemacht“, kommentierte Wegner das Ergebnis vom Sonntag. Dies sei „ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss“. (AFP)
Ein guter Stimmungstest
Der Schaden für Berlin ist groß
"Berlin hat mit der abseits der niedrigen Wahlbeteiligung erfolgreichen Teilwiederholung der Bundestagswahl einen Schaden geheilt – und einen anderen erlitten", kommentiert Robert Kiesel.
CDU-Landeschef Wegner: Menschen wollen von der Ampel Änderung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert von der Bundesregierung Konsequenzen aus der Teilwiederholung der Bundestagswahl. „Dieses Ergebnis ist ein Stoppsignal für die Ampel-Koalition“, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie erwarten, dass der Kanzler endlich sagt, wie er dieses Land aus der Krise führen will. Davon spürt man bisher leider kaum etwas, und die Menschen verlieren das Vertrauen.“ Das sei die Botschaft des Wahlergebnisses. (dpa)
Die FDP erklärt ihr schlechtes Abschneiden
"Die Wiederholungswahl fand überwiegend in Wahlbezirken statt, in denen wir traditionell eher unterdurchschnittlich abschneiden", teilte Christoph Meyer,
Landesvorsitzender der FDP, nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei mit.
"Zusammen mit der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung und dem schwächere Abschneiden führt es dazu, dass Lars Lindemann nicht mehr dem Bundestag angehören wird. Er wird uns in der Arbeit im Bundestag - auch und gerade für Berlin - fehlen", so Meyer weiter.
Grüne fühlen sich durch Ergebnis von Berliner Wahl bestätigt
Dass ihre Partei bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin keine Federn gelassen hat, werten die Grünen als Bestätigung für ihre Arbeit in der Koalition. „Wir freuen uns, dass wir unser gutes Ergebnis der letzten Wahl und die gleiche Zahl Mandate halten konnten“, sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Während es in Berlin für ihre Ampel-Partner SPD und FDP abwärtsging, konnten die Grünen bei der Wahl am Sonntag ihr Ergebnis mit einem Minus von 0,3 Prozentpunkten annähernd halten. „Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit und ist ein guter Start in dieses Superwahljahr“, sagte Büning.
Getrübt werde die Freude jedoch durch das relativ gute Abschneiden der AfD (plus 1,0 Prozentpunkte). Dies sei „besorgniserregend“ und zeige, wie wichtig es sei, dass die Gesellschaft klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setze. Die Mobilisierung für diese Teil-Wiederholungswahl sei im Winter am Ende der Schulferien schwierig gewesen, fügte sie hinzu. Das habe die geringe Wahlbeteiligung gezeigt.
Die niedrige Wahlbeteiligung wurde der Grünen-Politikerin Nina Stahr zum Verhängnis. Sie verliert ihr Bundestagsmandat, weil der Berliner Landesverband nun ein Mandat an den Landesverband Nordrhein-Westfalen abtreten muss. (dpa)
Diese vier Abgeordneten sind raus
Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind gleich vier Abgeordnete aus der Hauptstadt nicht mehr im Parlament vertreten. Der Überblick:
Linke schöpft Zuversicht aus Teilwiederholung der Bundestagswahl
Der Berliner Linken-Chef Maximilian Schirmer wertet das stabile Wahlergebnis seiner Partei bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl als Rückenwind. Die Linke gehe gestärkt in die Europawahl und in die Bundestagswahlen 2025, sagte Schirmer am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Gleichwohl äußerte er sich besorgt über die hohen Zugewinne der AfD in den Wahlbezirken, in denen noch einmal abgestimmt wurde. „Wir können ganz eindeutig beobachten, dass die Regierungsparteien verloren haben und die Oppositionsparteien gewonnen haben“, sagte der Landesvorsitzende. Viele Menschen hätten Angst wegen hoher Betriebskostennachzahlungen und dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen könnten. „Und genau diese Angst wird von den Rechten ausgenutzt. Aber es gibt eben auch auf der Linken Seite eine soziale Alternative und eine soziale Opposition, und die haben die Menschen auch erkannt.“
Die Linke hatte zuletzt bundesweit schlechte Umfragewerte und musste die Abspaltung des Flügels um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht verkraften. Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke legte sie leicht zu und kam insgesamt Berlin-weit nun auf 11,5 Prozent.
Wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung verlor die Linke allerdings ein Berliner Mandat an den Landesverband Hessen. Das sei bitter für den betroffenen Berliner Abgeordneten Pascal Meiser, der gute Arbeit geleistet habe, sagte Schirmer.
Die Konkurrenz durch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht - das bei der Wiederholungswahl nicht auf dem Stimmzettel stand - mache ihm keine Sorgen, sagte Schirmer. Die Linke habe allein in der Hauptstadt in den vergangenen Wochen mehr als 1000 neue Mitglieder registriert. Sie habe sowohl in Neukölln als auch in Lichtenberg dazugewonnen. Die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate hinter der Partei. „Und wir machen uns für die Zukunft erstmal keine Sorgen, sondern nehmen den guten Rückenwind mit“, sagte Schirmer. (dpa)
Das schlechte Abschneiden der FDP
Auch die FDP hat bei der Wiederholungswahl stark verloren. Was bedeutet das für die Ampel?
Bitterer Tag für Olaf Scholz
Dass die SPD so viel verliert wie keine andere Partei, liegt an ihrem mangelnden Profil – in Person und Programm. Ein schwerer Start ins Wahljahr 2024, kommentiert Daniel Friedrich Sturm.
Giffey fordert mehr SPD-Profil in der Ampel
Nach den Verlusten der SPD bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl fordert die Landesvorsitzende Franziska Giffey mehr Profil ihrer Partei in der Ampel-Koalition. Die SPD habe in der Bundesregierung eine sehr staatstragende Vermittlerrolle zwischen den Partnern FDP und Grüne eingenommen, sagte Giffey am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Jetzt müsse die SPD wieder stärker für ihre sozialdemokratische Position stehen. „Das bedeutet, dass die Unzufriedenheiten, die in der Bevölkerung da sind, wieder stärker aufgegriffen werden müssen“, sagte Giffey. Das starke Abschneiden der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung bei der Teil-Wahl am Sonntag seien Warnzeichen.
„Teile unserer DNA als SPD ist der Kampf gegen rechts, das klare Eintreten für die Demokratie“, sagte Giffey. „Das ist auch das, was Menschen wieder zu uns gebracht hat in den letzten Wochen.“ Dafür müsse die SPD weiter einstehen. Dass die Ampel-Parteien bei der Teil-Wiederholungswahl verloren hätten, „das muss man ganz ernst nehmen“, sagte Giffey.
Schwerwiegend sei zudem, dass durch die niedrige Wahlbeteiligung Berlin nur noch mit 25 statt bisher 29 Mandaten im Bundestag vertreten sei. „Vielen war nicht klar, dass, wenn sie nicht hingehen, das bedeuten kann, dass Berlin Stimmen tatsächlich verliert im Bundestag, und das ist jetzt auch so eingetreten“, sagte Giffey. „Und das ist natürlich insgesamt, sehr, sehr bedauerlich.“ (dpa)
- AfD
- Berliner Wahlkreise
- Bundestagswahl
- CDU
- Deutscher Bundestag
- FDP
- Historie des Bundestags: Wahlen seit 1949
- SPD
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: