Mehr Geld für Lehrer, Kitas und Sozialarbeiter: Brandenburgs Bildungsministerin Ernst setzt höheren Etat durch

Keine Turbulenzen, keine hektischen Veränderungen im Brandenburger Bildungssystem, stattdessen fast überall Aufwuchs: Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat im regierungsinternen Poker um den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 für ihr Ressort einen Etat von 2,77 Milliarden Euro für 2023 und 2,85 Milliarden Euro für 2024 durchgesetzt. Zum Vergleich: 2019 entfielen noch 2,2 Milliarden Euro auf den Bildungsbereich, den traditionell größten Einzelposten.

Nächstes Jahr sollen 195,5 Millionen Euro mehr ins System fließen als 2022, und 2024 kommen dann noch einmal 74,5 Millionen Euro obendrauf. Am Donnerstag informierte Ernst im Bildungsausschuss des Landtages darüber, was das für die rund 930 Schulen mit circa 256.000 Schüler:innen und knapp 20.000 Lehrkräften sowie die Kindertagesstätten im Land Brandenburg bedeutet.

Multiprofessionelle Teams für Brennpunkt-Schulen der Mark

Die Klassen werden - jedenfalls im Landesmaßstab - nicht größer. Und das, obwohl die Schülerzahlen in den Regelklassen vor allem wegen der Flüchtlingskinder aus der Ukraine steigen. Um die Lehrer-Schüler-Relation im Verhältnis von 1:14,4 halten zu können, können nun mehr Pädagogen eingestellt werden. Das Bildungsministerium hat im Vergleich zu 2022 bis 2024 insgesamt 752 Vollzeit-Lehrer-Stellen mehr zur Verfügung.

Ein Problem war bisher, dass es im Land keine dauerhafte Finanzierung eines Grundstocks an Schulsozialarbeitern gibt. Mit der Pandemie waren zwar mit dem Programm „Aufholen nach Corona“ 160 Stellen für multiprofessionelle Teams geschaffen worden, um sich individuell um Kinder mit Rückständen zu kümmern - allerdings nur befristet. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 werden nun als nahtloser Anschluss dauerhaft 250 Vollzeitstellen geschaffen, um landesweit ein System von multiprofessionellen Teams an Schulen zu etablieren, eine Art pädagogisch-soziale Feuerwehr. Die konkrete Verteilung ist noch offen.

Orientierung an Hamburg

Bekannt ist, dass Ernst nach dem Vorbild Hamburgs auch in Brandenburg soziale Brennpunkt-Schulen konzentriert fördern will. „Diese Vollzeitstellen sollen perspektivisch in Form von multiprofessionellen Teams insbesondere Schulen stärken, die auf Grundlage von Sozialindikatoren vor besonderen Herausforderungen stehen“, so das Ministerium. Das sei schon früher vorgesehen gewesen, aber im Zuge der Pandemie zurückgestellt worden.

Leichter soll es auch für junge Leute werden, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) an brandenburgischen Schulen zu absolvieren - die Plätze werden laut Ernst um 20 auf 120 erhöht. Für die Aufnahme und Förderung von ukrainischen Schülerinnen und Schülern stehen jährlich 23,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Kleinere Gruppen in der Krippe, stufenweise keine Elternbeiträge in der Kita

In den Kindertagesstätten, in die 2023 rund 682 Millionen Euro und 2024 dann 744 Millionen Euro fließen, setzt das Land auch 2023/2024 seine Doppelstrategie fort, stufenweise bei der Entlastung der Eltern voranzukommen und die Kita-Gruppen zu verkleinern. Im Land Brandenburg ist - immer noch - nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, während Eltern in Berlin schon seit Jahren keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. In Brandenburg soll nun ab 2023 das vorletzte Kita-Jahr dazukommen, und 2024 das vorvorletzte Kita-Jahr. Ab dann ist die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen kostenfrei.

Für die Beitragsfreiheit der Jüngsten (1 bis 3 Jahre) im Kinderkrippenalter gibt es von der Landesregierung bislang keinen Fahrplan. Priorität hat mit dem Doppelhaushalt, den Betreuungsschlüssel in der Krippe 2024 von derzeit 1: 4,65 auf 1:4,25 zu verbessern. 2025 soll das Verhältnis 1:4 angestrebt werden, was den aktuellen Empfehlungen der Bildungsforschung entspricht.