Mindestlohndiskussion: Berlin und Brandenburg sind Billiglohnländer

Bei den Einkommen scheint es in Berlin und Brandenburg keine Grenze nach unten zu geben – selbst bei den tarifvertraglich geregelten Entgelten gibt es Löhne, die weit unter den 8,50 Euro liegen, die die Berliner SPD als Mindestlohn fordert. Mehr als 60 Seiten umfasst die regionale Übersicht der Niedriggehälter. Aufgelistet werden Tariflöhne unter 1400 Euro monatlich; das entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Stundenlohn von 8,05 Euro.

Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen haben sich die Sozialdemokraten Anfang vergangener Woche mit der CDU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage einigen können. Inzwischen hat auch die Bundes-CDU einen Kurs für die Einführung von Mindestlöhnen eingeschlagen – allerdings differenziert und nicht gesetzlich festgelegt, sondern von den Tarifparteien verabredet. „Die Berliner Union hat sich schon sehr frühzeitig für die neue Linie der Bundes-CDU eingesetzt“, sagt Thomas Heilmann, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. Die Berliner Koalitionäre wollen das Problem jetzt in der Schlussrunde lösen. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass es in der Frage des Mindestlohns eine konkrete Vereinbarung geben wird.

Niedriglöhne werden derzeit branchenübergreifend gezahlt: Das Tarifregister der Billiglöhner reicht in den untersten Gehaltsgruppen vom Abbruchgewerbe (5,07 Euro) über Augenoptiker (7,77 Euro), Bäcker (6,30 Euro), Floristen (5,81 Euro), Friseure, Speditionen (7,31 Euro) bis zur Zigarrenindustrie 7,75 Euro). Der niedrigste Lohn, der in der Übersicht verzeichnet ist, wird in Brandenburg im Gartenbau gezahlt: Angelernte Berufsanfänger erhalten laut Tarifvertrag 3,91 Euro die Stunde – im Monat sind das knapp 650 Euro und entspricht etwa dem Hartz-IV-Satz inklusive Mietkosten von nicht ganz 300 Euro. In Berlin liegt der niedrigste tarifvertraglich festgelegte Lohn bei 4,22 Euro für junge Friseure.

Auch im Handel gibt es nach Angaben der Gewerkschaft Verdi jede Menge Lohndumping. „Wir haben schon alles erlebt“, sagt Verdi-Handelsexpertin Erika Ritter. Ein besonderes Problem liegt ihren Angaben zufolge darin, dass auch große Lebensmittelketten auf Dienstleistungsunternehmen zurückgreifen: „Das ist noch schlimmer als Leiharbeit.“ Über diese kommt dann Personal in die Märkte, um beispielsweise Regale einzuräumen oder zu kassieren. Die bei diesen Unternehmen Beschäftigten erhalten laut Ritter oft nur einen Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro. Ihr sei schleierhaft, wie man davon leben könne, sagt Ritter. Zudem könnten die Betriebsräte in den Lebensmittelmärkten keinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen. Im Handel werden nach Tarifvertrag in der untersten Gehaltsgruppe knapp über neun Euro gezahlt.

Auch Arbeitslose müssen nicht jeden Lohn akzeptieren. Nach Angaben der Arbeitsagentur gelten Gehälter, die unter zwei Drittel des Tariflohnes liegen, als sittenwidrig. Im vergangenen Jahr machte ein Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund bundesweit Schlagzeilen. Das Gericht hatte einen Pizzabäcker zu Zahlungen ans Jobcenter verurteilt. Der Unternehmer wollte Beschäftigten einen Stundenlohn von 1,31 Euro zahlen – mit dem Hinweis, man solle sich das Gehalt durch Hartz IV aufstocken lassen.