Sicherheit im Brandenburger Justizvollzug: Ministerin verteidigt Wiedereinführung von Stöcken in Gefängnissen

Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die erneute Bewaffnung von Bediensteten in den Gefängnissen mit Stöcken verteidigt. Brandenburg sei das einzige Land ohne Hieb- und Schusswaffen und dürfe bei der Sicherheit im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht zurückstehen, sagte sie am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages in Potsdam.

Besonders ausgebildete Mitarbeiter sollten deshalb mit Einsatzstöcken ausgestattet werden. Das sei auch wichtig, weil die Anstalten eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Gefangenen wegen eines steigenden Missbrauchs psychoaktiver Drogen verzeichneten.

Die Rechtspolitikerin der Linken, Marlen Block, bemerkte dazu, es sei unstrittig, dass immer mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit einem Drogenproblem in die Gefängnisse kämen. „Die Frage ist eben, wie man dem begegnet. Das dürfte aus meiner Sicht nicht die Ausstattung spezieller Eingreiftruppen mit Schlagstöcken sein.“ Vielmehr sollten sozial-psychologische Maßnahmen aufgestockt werden.

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Ministeriumssprecher Horst Fischer erklärte, es handle sich bei den Stöcken um eine Abwehrwaffe. „Es soll ein Schild ersetzen.“ Brandenburg hatte vor vier Jahren Schusswaffen und vor drei Jahren Hiebwaffen in Gefängnissen abgeschafft. Von 2009 bis 2019 stellte die Linke den Justizminister. (dpa)