© Imago/Metodi Popow
Rassistisch und flüchtlingsfeindlich: Warum durfte die Berliner Richterin Malsack-Winkemann im Amt bleiben?
Während sie mit Reichsbürgern den Umsturz geplant haben soll, erstritt die AfD-Politikerin das Recht, als Richterin arbeiten zu dürfen. Analyse eines Justizfalls.
Richterin, Bundestagsabgeordnete – und nun Terroristin? Birgit Malsack-Winkemann ist das prominenteste von zwei Dutzend Mitgliedern eines Reichsbürger-Netzwerks, die nach einer bundesweiten Razzia seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzen. Aufgefallen ist sie bereits mit radikalen Äußerungen als AfD-Abgeordnete. Bekannt wurde sie vor allem danach, als Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) erfolglos versuchte, ihre Rückkehr in den Dienst am Berliner Landgericht zu verhindern. Noch im Oktober gewann Malsack-Winkemann den Rechtsstreit vorerst. Ein Fehlurteil des Richterdienstgerichts?
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