„Nach Magdeburg unsere Konzepte überprüft“: So bereitet sich die Berliner Polizei auf die Silvesternacht vor

Eines müsse sie vorweg klarstellen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Freitag bei einem Pressegespräch: „Die meisten Berliner wollen friedlich Silvester feiern.“ Den wenigen, die diese Ruhe stören wollen, werde die Polizei rund um den Jahreswechsel entschieden begegnen.

Dazu hat die Polizei nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kurz vor Weihnachten auch noch einmal ihre Sicherheitskonzepte überprüft. „Wir sind gut aufgestellt“, sagte Polizei-Einsatzleiter Stephan Katte.

Dabei habe man etwa für den Schutz für die Straße Unter den Linden verstärkt: Dort würden sich kurz vor Mitternacht erfahrungsgemäß viele Menschen sammeln, die das Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor sehen wollen. „Den Bereich haben wir als mögliches weiches Ziel identifiziert“, sagte Katte.

Veranstaltungsfläche am Brandenburger Tor mit festen Sperren geschützt

Um zu verhindern, dass ein möglicher Attentäter hier in die Menschenmenge fahren kann, will die Polizei das Gebiet mit mobilen Zufahrtssperren schützen – also Polizeiautos, die die Nebenstraßen absperren.

Die eigentliche Veranstaltungsfläche rund um das Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni wird mit festen Absperrungen und umfassendem Sicherheitspersonal geschützt. Zudem setzt die Polizei hier auch in diesem Jahr wieder unter anderem Hubschrauber und Dronenabwehrtechnik ein.

Insgesamt seien die Voraussetzungen der diesjährigen Silvesternacht ähnlich wie im vergangenen Jahr, sagt Katte. Daher stünden auch dieselben Prämissen im Fokus: „Wir wollen zeigen, dass wir reaktionsfähig und durchsetzungsstark sind – und insbesondere Rettungskräfte schützen“, sagte Katte.

Dafür hat die Polizei insgesamt rund 4000 Beamt:innen im Einsatz: Etwa 1000 Beamt:innen übernehmen den normalen Polizeidienst, also etwa kleinere Notrufe und Streitigkeiten. 3000 Polizist:innen sind für die speziellen Silvestereinsätze zuständig, also etwa Ausschreitungen und Exzesse mit Pyrotechnik. Dazu zählen auch Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

© Tagesspiegel/Mario Heller

Zudem hat die Polizei neben den Böllerverbotszonen am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez und in der Sonnenallee drei großflächige Raumschutzbereiche definiert, in denen Polizeikräfte Rettungseinsätze der Feuerwehr begleiten und diese etwa vor Böllerangriffen schützen sollen.

Dazu zählen das Gebiet vom Wedding über Gesundbrunnen und Moabit bis zum Alexanderplatz, der Norden Neuköllns bis zum Kottbusser Tor und im Süden bis zur High Deck-Siedlung und ein kleineres Gebiet rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain. Das größte Gebiet reicht vom Norden Schönebergs bis nach Lichtenrade und in die Gropiusstadt.

Im Großen und Ganzen habe sich das Einsatzkonzept aus dem vergangenen Jahr bewährt, sagte Katte. Daher werde dieses mit kleinen Anpassungen fortgeführt. Nach den Ausschreitungen und massiven Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht 2022 hatte die Polizei die Lage im vergangenen Jahr neu bewertet. „Unser Konzept hat sich bewährt, aber es ist auch nicht nichts passiert“, sagte Katte. Daher sei erneut ein größeres Polizeiaufgebot nötig.

Hinweise darauf, dass Straftaten in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt geplant seien, habe das Landeskriminalamt bislang nicht, sagte dessen Vize-Chef Stefan Redlich. Am 31. Dezember ist gegen Mittag allerdings eine pro-palästinensische Kundgebung in Berlin-Mitte geplant, deren genauer Verlauf noch nicht feststeht.

Die Polizei behalte sich vor, Menschen bei drohenden Straftaten über die Silvesternacht in Vorbeugegewahrsam zu nehmen, sagte Polizeipräsidentin Slowik Meisel. Das gelte insbesondere dann, wenn Menschen in den Tagen vor Silvester bereits mit illegalem Feuerwerk oder Pyro-Exzessen auffielen. Zudem habe die Polizei bereits rund 100 sogenannte Gefährderansprachen bei Menschen, die in der Vergangenheit mit Straftaten aufgefallen waren, durchgeführt.