Nach Räumung der Rummelsburger Bucht: Angriff auf Büro des Berliner Linken-Abgeordneten Schlüsselburg

Das Lichtenberger Wahlkreisbüro von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischem Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, ist am Wochenende zum Ziel eines mutmaßlich linksextremistischen Angriffs geworden. Schlüsselburgs Mitarbeiter veröffentlichten am Montagvormittag Fotos von beschädigten Fensterscheiben auf Twitter und schrieben dazu: "So sieht das aus, wenn politische Analphabeten das warme Stübchen verlassen, um dafür zu kämpfen das der Staat Menschen "total selbstbestimmt" erfrieren oder ersticken lässt. Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Der Tweet ist mit dem Hashtag #RummelsburgerBucht versehen. Hintergrund ist ein auf der Seite "Kontrapolis" veröffentlichtes Bekennerschreiben, in dem die "Entglasung" von Schlüsselburgs Büro als "Rache" für die Räumung des Obdachlosencamps in der Rummelsburger Bucht am 5. Februar dargestellt wird.

Aus Sicht des Lichtenberger Stadtrats Kevin Hönicke (SPD) war die Räumung nach Anbruch der Kältewelle notwendig geworden, um zu verhindern, dass Obdachlose, die dort zwischen Schutt und Müll in Hütten und Zelten leben, bei Minusgraden nachts erfrieren.

Linke Gruppierungen und auch Obdachlose wiederum vermuten einen Vorwand, endlich das Camp loszuwerden. So heißt es auch in dem Bekennerschreiben: "Gesellschaftliche Missstände sollen durch Vereinzelung oder durch Kosmetik an der Oberfläche ins Private verbannt werden, wo sie dann gerne ihre zersetzende Wirkung entfalten können."

Der Angriff auf Schlüsselburgs Büro war nicht die erste Protestaktion mit Bezug zur Rummelsburger Bucht. Das Rathaus Lichtenberg war in der Nacht zum vergangenen Freitag mit Farbbeuteln beworfen worden. In einem Bekennerschreiben auf Indymedia.org hieß es, der „Kampf um die Rummelsburger Bucht“ sei noch nicht vorbei. In dem Bekennerschreiben zu Schlüsselburgs Büro werden an die Täter "wärmste Grüße" ausgerichtet.

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Die Kurzfristigkeit der Räumung an einem Freitag in der Nacht wurde allerdings auch von anderen Akteuren kritisiert.

Der Bezirk duldete das Camp jahrelang, bevor 2019 erstmals versucht wurde, es aufzulösen. Mit rund 100 wohnungslosen Menschen gilt es als eins der größten in Deutschland. Der Eigentümer der Brache plant dort bis 2024 ein Aquarium namens "Coral World" zu errichten.