Nach umstrittenem Einsatz in Berlin : Anwälte von syrischer Familie fordern Suspendierung des Polizisten

Nach dem umstrittenen Einsatz in der Wohnung einer syrischen Familie fordern Anwälte die Berliner Polizeipräsidentin auf, einen der beteiligten Beamten zu suspendieren. Dies sei auch vor Abschluss der laufenden Ermittlungen möglich, da die Dienstvergehen durch ein Video offenkundig und gravierend seien.

Das sagten die auf Opfer-Vertretung spezialisierten Anwälte Onur Özata und Lukas Theune dem Tagesspiegel am Dienstag. Sie vertreten das syrische Paar, die Frau hatte den Einsatz mit dem Handy gefilmt.

Das Video zeigt, wie zwei Beamte den Mann zu Boden bringen. Auch zur Frau gerichtet sagt einer der Polizisten: „Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten." Und: „Das ist mein Land und Du bist hier Gast.“

Özata und Theune zeigten diesen Beamten wegen „aller in Betracht kommenden Straftaten“ an, insbesondere wegen Beleidigung, Bedrohung, falscher Verdächtigung und Köperverletzung im Amt. Vor zwei Wochen hatte das syrische Ehepaar selbst Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung erstattet.

Die falsche Verdächtigung komme in Betracht, sagte Özata, weil der Beamte gedroht habe, die Frau wegen „Widerstandes“ und „Gefangenenbefreiung“ belangen zu lassen. Der Polizist wurde nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt, der Staatsschutz ermittelt.

Das reicht den Anwälten nicht. Man habe Polizeipräsidentin Barbara Slowik schriftlich aufgefordert, den Beamten zu suspendieren. „Gerade weil die Polizei eine so bedeutende Funktion hat, weil wir uns als Gesellschaft auf die Beamten verlassen müssen, ist dieser Mann untragbar geworden“, sagte Özata. „Wir gehen davon aus, dass Barbara Slowik das Anliegen unserer Mandaten ernst nimmt – auch, weil es ihr um das Ansehen der gesamten Berliner Polizei gehen sollte.“

Der Vorfall löste eine bundesweite Debatte aus. Hintergrund des Einsatzes waren eine Geldstrafe und eine Gefährderansprache, also eine Art formeller Warnung. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl wegen des Erschleichens von Leistungen vor; der wegen Schwarzfahrens offene Betrag von 750 Euro wurde während des Einsatzes bezahlt. Der Frau gegenüber soll eine Gefährderansprache erfolgt sein, weil sie eine Bekannte bedroht habe.