Nach umstrittenen Äußerungen: Berliner CDU-Politiker Wansner gerät weiter unter Druck

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Teilnehmer der jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus steigt der Druck auf den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. Die CDU müsse für sich klären, ob Wansner noch der richtige Mann für den Vorsitz des Ausschusses für Verfassungsschutz sei, erklärte Linke-Fraktionschef Carsten Schatz am Donnerstag in seiner Plenarrede. Neben der Opposition spendeten der Bemerkung auch mehrere Abgeordnete der SPD lautstark Beifall.

Ario Mirzaie, Obmann der Grünen-Fraktion in dem von Wansner geleiteten Ausschuss, äußerte sich ähnlich. „Dieser wiederholte Ausfall von Herrn Wansner ist kein Ausrutscher. Es stellt sich die Frage, ob man nach solchen verschwörungsideologischen Aussagen noch als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz geeignet ist“, sagte Mirzaie.

Ähnliche Stimmen waren hinter vorgehaltener Hand auch aus den Reihen der SPD-Fraktion zu vernehmen. Fraktionschef Raed Saleh hatte in seiner Rede zur verbalen Abrüstung aufgerufen, Wansner dabei aber nicht persönlich adressiert.

Klar ist: Wansner, der die Teilnehmer der jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als „linke Schlägertruppen“ bezeichnet und von einer „linksradikalen Führung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ schwadroniert hatte, steht wegen entsprechender Aussagen schon länger in der Kritik. Insbesondere auf seinem Facebook-Profil finden sich zahlreiche Beiträge, die in Wortwahl und Inhalt von denen der AfD kaum zu unterscheiden sind.

Mit seiner als Alterspräsident gehaltenen Rede zur Konstituierung des Parlaments Ende April 2023 hatte Wansner zahlreiche Abgeordnete des Koalitionspartners gegen sich aufgebracht.

Aus der CDU-Fraktion heraus gab es am Donnerstag keine offene Kritik an Wansner. Zwar gebe es durchaus Abgeordnete, die sich am Duktus des 76-Jährigen störten, hieß es am Donnerstag. Aufgrund der Vielzahl entsprechender Aussagen sei aber ein gewisser „Gewöhnungseffekt“ eingetreten, erklärte ein CDU-Abgeordneter.

In Oppositionskreisen kursierenden Überlegungen eines Abwahlantrags gegen Wansner werden aus der CDU heraus keinerlei Chancen eingeräumt. Auch Wansner zur Aufgabe des Amtes zu bewegen, sei höchst unwahrscheinlich, hieß es am Donnerstag. Zumal er dem Ausschuss als Mitglied so oder so zugehörig bliebe. Als Vorsitzender sei er dort auf eine moderierende Rolle beschränkt, sagte ein Abgeordneter. „Es ist am Ende wohl besser, wenn es dabei bleibt.“

Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am kommenden Montag werden die Aussagen Wansners so oder so eine Rolle spielen. Die Grünen-Fraktion wird diese unter dem Tagesordnungspunkt „Besondere Vorkommnisse“ behandeln und hat eine Frage eingereicht. Darin will sie wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz über die Aussagen Wansners in dessen umstrittenen Facebook-Posts hat. Damit wird der Ausschussvorsitzende Kurt Wansner Thema im von ihm geleiteten Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.