Neuer Job als Lobbyistin: Katherina Reiche rechtfertigt ihren Seitenwechsel

In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder ihres Potsdamer Wahlkreises hat sich Katherina Reiche für ihren Seitenwechsel von der Politik zu einem Lobbyverband gerechtfertigt. "Seit meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahre 1998 habe ich mich für Fragen der Energie-, Klima- und Umweltpolitik, der Nachhaltigkeit, der Ressourcen- und Wasserwirtschaft und für Fragen der Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge interessiert", heißt es in der Erklärung, die Reiche auch auf Ihrer Facebokseite veröffentlicht hat.

Kommunalwirtschaftliche Modelle in Deutschland auf europäischer Ebene zu sichern, etwa im Bereich der Wasserversorgung, habe immer wieder im Fokus ihres politischen Interesses gestanden. Daher sei das kurzfristige Angebot des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), ihr die Hauptgeschäftsführung anzuvertrauen, "außerordentlich interessant" für sie gewesen. Der Verband vertritt Stadtwerke im Bereich der Energie, Abfall- und Wasserwirtschaft. "Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr auf diese spannende, herausfordernde Aufgabe."

Das Bundeskabinett beriet in dieser Woche ein neues Gesetz zur Karenzzeit, um Interessenkonflikte künftig besser zu verhindern. Reiche hat sich inzwischen vom Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium entbinden lassen. Zum 1. September gibt sie ihr Bundestagsmandat für Potsdam auf. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich Reiche noch nicht entschieden, ob sie auch den Vorsitz der Potsdamer CDU niederlegt.

Gauland: "Reiche lässt Wähler im Stich"

Reiches Abflug auf einen hoch dotierten Wirtschaftsposten hat hohe Wellen geschlagen. In der Landeshauptstadt Potsdam wurde Kritik laut, weil durch Reiches Rückzug aus der Politik ihr bei der Bundestagswahl 2013 gewonnenes Direktmandat verfällt. Im Wahlkreis, zu dem Potsdam, Teile Potsdam-Mittelmarks und Teltow-Flämings gehören, hatten 58399 Wähler die CDU-Politikerin direkt in den Bundestag gewählt.

"Frau Reiche lässt ihre Wähler im Stich", reagierte Alexander Gauland, der AfD-Landesvorsitzende, der selbst in Potsdam lebt. "Ich halte es für falsch, wenn man mitten in der Legislaturperiode eine Aufgabe, die man übernommen hat, für einen gut bezahlten Posten aufgibt." Dies sei "keine Werbung für die repräsentative Demokratie".

Peinliche Lage für die CDU

Reiche wird ab dem 1. September neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der kommunalen Unternehmen in Deutschland (VKU). Für Brandenburgs CDU ist der Vorgang zusätzlich peinlich. Denn für das Bundestagsmandat, das Reiche abgibt, wird auch von der Landesliste niemand nachrücken. Dort steht , weil Brandenburgs Niederlagen gewohnte Union nicht mit einem furiosen Sieg gerechnet hatte, ein Name: Es ist die heutige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff, die aber auf diesem Posten bleiben will.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), tadelte die Parteifreunde: „Ich hoffe, dass die Kollegen in Brandenburg bei der nächsten Aufstellung der Landesliste alle Eventualitäten miteinkalkulieren.“ Es hätte sicher CDU-Politiker gegeben, die gern in den Bundestag nachgerückt wären. In Potsdam, wo Reiche CDU-Kreisvorsitzende ist, läuft es auf einen Machtkampf um die Nachfolge hinaus.