Diskussion um Tempokontrollen: Ordnungsämter können nicht mehr

Der Aufgabenkatalog der bezirklichen Ordnungsämter ist bereits umfangreich; schon heute kommen die bezirklichen Behörden mit ihren Überprüfungen nicht mehr hinterher. Jetzt schlägt die Deutsche Polizeigewerkschaft zudem vor, dass die Bezirke die Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen übernehmen sollen. „Das ist in anderen Kommunen durchaus üblich“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. Der für das Ordnungsamt in Marzahn-Hellersdorf zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) hält das für durchaus vernünftig. „Ich habe mich schon im letzten Jahr an den Innensenator gewandt“, sagt Gräff. „Wir wissen oft besser als die Polizei, an welchen Standorten es notwendig ist.“

Aber wird das nicht alles zu viel? Immer weitere Aufgaben wurden den bezirklichen Ämtern in den vergangenen Jahren übertragen: Die Außendienstmitarbeiter sollen Knöllchen schreiben, Vermüllung in Grünanlagen und auf den Straßen ahnden, uneinsichtige Hundehalter zur Räson bringen, in Kneipen die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Verbotes des Alkoholausschanks an Jugendliche überwachen oder im Winter die Hauseigentümer an ihre Schneeräumpflichten erinnern. „Schon heute können wir nicht alle Aufgaben wahrnehmen“, sagt denn auch Gräff mit Verweis auf die Haushalts- und Personalsituation. „Da müssen wir Prioritäten setzen.“ Der Jugendschutz gehöre auf jeden Fall dazu. Er könne sich aber vorstellen, dass die Sicherheit auf den Straßen ebenso zum Schwerpunkt wird. Er plädiert dafür, mit dem Senat über eine neue Aufgabenverteilung ins Gespräch zu kommen.

Die Ordnungsämter kommen nicht mehr hinterher. Regelmäßig zu sehen in den Berliner Parks:

Dazu fehlen nach Angaben der Innenverwaltung die rechtlichen Voraussetzungen. SPD und CDU aber hätten sich im Koalitionsvertrag verständigt, die Ordnungsämter zu stärken. Dazu könne auch eine Ausweitung der Aufgaben gehören. Die Polizei ist der Auffassung, dass die Kontrollen aufgrund der Kenntnisse, der materiellen Ausstattung und der Eingriffsbefugnisse in ihrer Verantwortung bleiben sollen. Diese Ansicht teilt Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD) in Tempelhof Schöneberg; er hält den Vorschlag für absurd: „Was will man den Ordnungsamtsmitarbeitern noch zumuten?“

„Wir haben weder das Geld noch das Personal für Geschwindigkeitskontrollen“, sagt sein Charlottenburg-Wilmersdorfer Kollege Marc Schulte (SPD). Dass sich daran etwas ändert, sei nicht absehbar. Schulte hat sich damit abgefunden, dass das Ordnungsamt bei Kontrollen nicht mehr alles erledigen kann. Aber der Stadtrat will das nicht als Kapitulation vor der Aufgabenfülle verstehen. „Selbst wenn wir das Personal verdrei- oder -vierfachen würden, könnte man nicht hundertprozentig alles kontrollieren.“ Zu den wichtigsten Aufgaben zählt Schulte ebenfalls den Jugendschutz. Zudem gebe es anlassbezogene Schwerpunktkontrollen: „Aber wir können nicht kleinteilig jedem Verstoß hinterherlaufen.“

Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst hatte die CDU angeregt, sämtliche Außendienstmitarbeiter mit allen Aufgaben gleichermaßen zu betrauen. Dieser Vorschlag sei schwierig umzusetzen, da er wegen der tariflichen Eingruppierungen zu teuer wäre. Stadtrat Schulte würde sich aber freuen, wenn auch die Knöllchenschreiber Missstände meldeten, die ihnen bei ihren täglichen Runden auffallen. Aber manche Mitarbeiter hielten sich strikt daran, dass dies nicht direkt zu ihren Dienstpflichten gehört. Darauf verwiesen auch die Personalvertretungen stets, kritisierte Schulte.