Piraten und Linke in Berlin: Ex-Pirat Lauer kritisiert Fraktionsmitglieder auf Twitter

Klaus Lederer und Martin Delius wollen an diesem Donnerstag einen „Ausblick ihrer politischen Arbeit“ geben. Das teilte die Linkspartei, deren Berliner Landeschef Lederer ist, am Dienstag mit. Dazu laden beide in Prenzlauer Berg zu einem Pressegespräch; zu konkreten Inhalten äußerten sie sich nicht.

Delius ist Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist immer dem linken Flügel der Piraten zugerechnet worden und hat die Partei im Dezember verlassen. Die beiden Politiker treffen sich nicht das erste Mal gezielt; in den vergangenen Monaten hatte es drei, vier gemeinsame Veranstaltungen gegeben.

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Seit 2014 verlassen namhafte Piraten ihre Partei vermehrt, im Abgeordnetenhaus arbeiten ehemalige und aktive Piraten eng mit der Linksfraktion zusammen. Auch zu Spekulationen, ob Delius zur Linken übertreten will, äußerten sich die beiden Politiker nicht

Von einzelnen Piraten hieß es am Dienstag, die eigenen Abgeordneten würden in der Fraktion bis zum Ende der Legislatur im September zusammenarbeiten.

Lauer über Graf: "Den Vogel abgeschossen"

Allerdings gestaltet sich diese Zusammenarbeit wohl zunehmend schwierig - nach der Piraten-Fraktionssitzung am Dienstag kam es zum Eklat. Der Abgeordnete Christopher Lauer, ebenfalls nicht mehr Parteimitglied, twitterte: „Die Fraktionsmitglieder, die noch in der Partei sind, drehen frei.“ Heftig kritisierte er seine Kollegin Susanne Graf, die „den Vogel abgeschossen“ habe: „Keine Ausschussarbeit, kaum in der Fraktionssitzung, Sprechstunde auf Fraktionssitzung gelegt, zwei Kinder gekriegt.“ Graf habe "das Abgeordneten-BGE (Bedingungslose Grundeinkommen, d. Red.) voll genutzt".

Schließlich erklärte er: "Schöne Liste haben wir da 2011 gewählt. Ich schäme mich." Delius antwortete: "Ich mich auch." Ob er damit Lauers Einlassungen meinte oder die Piraten-Liste 2011, blieb offen.

Susanne Graf sagte dem Tagesspiegel: „Das zeigt die Intoleranz gegen das Vereinbaren von Familie und Beruf von Herrn Lauer“ und sei „schlichtweg gelogen“. Sie mache nachweislich ihre Arbeit im Jugend- und Familienausschuss sowie im Petitionsausschuss. Eine feste Sprechstundenzeit habe sie nicht, stattdessen vergebe sie Termine, und Kinder zu bekommen sei ihr gutes Recht. "Ich kann diese Angriffe nicht verstehen."

Bei der Sitzung ging es darum, was mit dem Fraktionsvermögen geschieht, das nicht aus Steuergeldern zustande kam, sollte die Fraktion nach der Wahl im September nicht fortbestehen. Gemeint ist die Fraktionskasse, in die beispielsweise Abgeordnete einzahlen müssen, wenn sie zu spät kommen, offenbar ein niedriger dreistelliger Betrag. Beschlossen wurde nach mehrstündiger Diskussion, alles so zu belassen, wie in der Satzung vorgesehen.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hatte es geheißen, Susanne Graf sei Mitglied im Jugend- und Familienausschuss sowie im Bezirksausschuss - tatsächlich arbeitet sie im Jugend- und Familienausschuss und im Petitionsausschuss. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.