Politik aus dem Tritt des Immergleichen holen: Experten verhandeln Schwarz-Rot in Berlin – ja bitte!

Vertreter von Konzernen, Chefs von Hochschulen, einer Klinik, einer Stiftung – sie verhandeln in den Arbeitsgruppen von CDU und SPD die Details des Koalitionsvertrages aus. Ist das schlimm? Schäbige Lobbyarbeit? Beim Lobbyismus in der Politik geht es darum, Entscheidungen von Parlament und Regierung zu beeinflussen. Aber so weit sind wir gar nicht. Verhandelt wird, was sich CDU und SPD vornehmen.

Es ist nicht verwerflich, wenn sich die beiden Parteien Experten an den Tisch holen. Leute, die sich in einer Materie auskennen, die nicht Berufspolitiker sind. Sondern die den Politikern den Blick weiten, Perspektiven eröffnen, sie aus dem Tritt des Immergleichen holen.

Parteien existieren auch nicht losgelöst, sie sind bestenfalls verankert in der Gesellschaft, vereinen Menschen, die verschiedentlich engagiert, in unterschiedlichen Bereichen kompetent sind – und nun im Ehrenamt ihr Wissen einbringen. Dieses Potenzial nicht zu nutzen, wäre töricht.

Klar ist auch: Jene Verhandler, die unter Lobbyismusverdacht stehen könnten, sind Mitglieder von Facharbeitsgruppen. Was diese verlegen, das muss durch die Verhandlungsteams der Parteispitzen – und kann selbst noch Verhandlungsmasse werden. Zugleich wirft das alles ein Schlaglicht darauf, wie wenig fachpolitische Kompetenz die Parteien im Parlament teils selbst noch haben. Immerhin gestehen sie ein, dass sie nicht allwissend sind und Expertise benötigen.

CDU und SPD werden sich von nun an gewahr sein, dass genau beobachtet wird, ob und wie es sich für jene Institutionen, Verbände oder Konzerne am Ende auszahlt, dass einer der ihren für eine Partei mitverhandelt hat. Jedenfalls wären nicht nur die Parteien, sondern die Unternehmen und Institutionen peinlich entblößt, wenn später in der Koalition nur der leiseste Verdacht aufkäme: Konzern X und Klinik Y haben bereits am Verhandlungstisch ihre Interessen so platziert, dass zu ihren Gunsten konkret Politik gemacht wird. So plump muss man erst mal sein. Aber man weiß ja nie in Berlin.