Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Ex-Ermittler gesteht schlampigen Umgang mit Daten bei der Polizei ein

Im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln haben sich am Freitag Berichte über Fehler bei der Polizeiarbeit bestätigt. Tom W., ehemaliger Leiter der Ermittlungsgruppe „Resin“, die die rechten Anschläge in Neukölln aufklären sollte, räumte ein, dass Ermittlungsergebnisse nur unvollständig dokumentiert wurden.

„Bei der Datenerfassung und Datenbearbeitung waren wir mit Sicherheit nicht optimal aufgestellt“, erklärte W. dem Ausschuss. Die Dokumentation aller bei den Ermittlungen erfassten Daten habe sich nicht umsetzen lassen, die Datenerfassung sei „nicht ausreichend wahrgenommen“ worden, sagte W. weiter.  

Die Ursache für die Verfehlungen war W. zufolge banal: „Es gab die entsprechenden Eingabekräfte nicht“, sagte W., der im Februar 2019 die Leitung der Ermittlungsgruppe übernommen hatte. Insbesondere in der Anfangsphase der 2017 gegründeten Einheit sei eine strukturierte Datenerfassung und Auswertung „einfach nicht umgesetzt“ worden, erklärte W. dem Ausschuss.

Strukturiertere Datenerfassung hätte Ermittlungen vereinfachen können

Eine entsprechende Konzeption habe gefehlt, erklärte er weiter und deutete an, dass eine strukturierte Datenerfassung das Zusammenführen einzelner Ermittlungsstränge hätte vereinfachen können. „Wir wären eher zu Kreuztreffern gekommen und hätten die Ermittlungen anders führen können“, sagte er.

Keine Belege sah der Polizeibeamte für den in der vorangegangenen Ausschusssitzung von seinem Amtsvorgänger Michael E. geäußerten Verdacht, dass Informationen über Polizeieinsätze an die beiden Hauptverdächtigen abgeflossen seien. „Es wurde auf Diskretion geachtet und gab aus meiner Erinnerung keine konkreten Verdachtslagen“, erklärte W. dazu.

Kritik übte er an der teilweise unzureichenden Arbeit der Spurensicherung nach Attacken sowie daran, dass die Staatsanwaltschaft aus Polizeisicht häufig zu zögerlich agiert habe.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Pannen und Ermittlungsfehler in einer Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln aufdecken. Dieser Serie werden 72 rechte Straftaten seit 2013 zugerechnet, darunter 23 Brandanschläge.

Die beiden Hauptverdächtigen, der frühere NPD-Kreisvorsitzende Sebastian T. und der frühere Neuköllner AfD-Politiker Tilo P. wurden vor einigen Monaten mit Blick auf zwei Brandanschläge vor Gericht in erster Instanz freigesprochen.