Rechtsextremismus-Verdacht an Berliner Schule: Bildungsverwaltung prüft Entzug der Unterrichtsgenehmigung

Nach Medienberichten über Verbindungen der Freien Schule am Elsengrund im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu einzelnen Mitgliedern der rechtsextremen Szene prüft die Berliner Bildungsverwaltung den Entzug der Genehmigung zum Unterrichtsbetrieb an der Schule.

Das erklärte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wir leiten die Prüfung eines Verfahrens zum Entzug der Genehmigung zum Schulbetrieb ein“, erklärte Scheeres und stellte das Vorgehen in einen direkten Zusammenhang zu Medienberichten über die Situation an der freien Schule.

Anlass war eine WDR-Dokumentation Ende Januar. Auch der Tagesspiegel hatte anschließend darüber berichtet und Verbindungen zwischen Nikolai Nerling, auch bekannt als „Volkslehrer“ , sowie Bernhard Schaub und der Schule thematisiert.

Schaub gilt als Holocaustleugner und war in der Vergangenheit der Schule verbunden, auch sein Kind besuchte den Unterricht. Nerling wiederum radikalisierte sich in den vergangenen Jahren zu einem der bekanntesten Mitglieder der extrem rechten Szene in Berlin und darüber hinaus. Er hatte eine Theateraufführung an der Schule besucht, nachdem er bereits 2019 wegen seiner politischen Aktivitäten aus dem Schuldienst entlassen worden war.

Verfassungsschutz lieferte der Bildungsverwaltung Informationen

Scheeres, die den Fall im Ausschuss für Verfassungsschutz anders als Verfassungsschutzchef Michael Fischer in öffentlicher Sitzung dargestellt hatte, rekonstruierte den Umgang ihrer Verwaltung mit den erstmals zu im Januar 2020 bekannt gewordenen Vorwürfen detailliert. Demnach seien im Januar und März 2020 anonyme Beschwerden aus der Elternschaft an das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf gegangen, das wiederum die Bildungsverwaltung informiert hatte.

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Daraufhin habe die Schulaufsicht reagiert und um Stellungnahmen gebeten, die am 14. Februar und 3. März schriftlich eingegangen seien. In der Folge habe es einen unangekündigten Schulbesuch der Schulaufsicht sowie mehrere Gespräche mit Gesamtelternvertretung und Schülern gegeben, im Ergebnis seien Mängel im Rahmen des Unterrichts und bei Personalien festgestellt worden, erklärte Scheeres. Auflagen wurden erteilt, der Verfassungsschutz habe Informationen geliefert.

Elternvertretung erst nach Forderung der Schulaufsicht gegründet

Wie der Tagesspiegel-Bezirksnewsletter für Marzahn-Hellersdorf Anfang Februar berichtet hatte, waren Gespräche mit der Gesamtelternvertretung allerdings erst möglich, nachdem die Schulaufsicht deren Gründung veranlasst hatte. Bis dahin hatte es nach Auskunft der Bildungsverwaltung noch kein entsprechendes Gremium gegeben.

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Bei den Prüfungen im vergangenen Jahr waren auch Klassenarbeiten, Klausuren und bestimmte Lerninhalte noch kein Thema. Dies könnte nun nachgeholt werden, da in der WDR-Dokumentation auch der Vorwurf erhoben wurde, die Geschichte des Nationalsozialismus werde im Unterricht vernachlässigt.

Dafür, dass nun eine „ergebnisoffene schulaufsichtliche Prüfung“ angeschoben werde, wie es aus der Bildungsverwaltung hieß, sei unter anderem die jüngste Berichterstattung sowie die daran anschließenden parlamentarische Debatte über den Fall verantwortlich, erklärte Scheeres weiter. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten“, kündigte sie im Ausschuss an.

Ein Mitarbeiter ihrer Behörde fügte hinzu, Gegenstand der Prüfung seien die Schulträgerin und die Frage, ob sich diese auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinde. Die Schule weist die erhobenen Vorwürfe zurück.