Technische Störung hält weiter an: Berliner Bürgerämter können zwei Drittel aller Termine wieder anbieten

Seit Mittwoch können die Bürgerämter in Berlin rund zwei Drittel aller Termine wieder anbieten. Insbesondere im Meldewesen sowie bei Vorgängen rund um die Fahrerlaubnis können Vorgänge wieder bearbeitet werden, teilte die Senatskanzlei am Mittwoch mit. Beim Ausstellen von Personalausweisen und Reisepässen gebe es weiterhin Problem.

Zuvor hatte eine weiterhin anhaltende technische Störung die Berliner Bürgerämter weitestgehend lahmgelegt. Wie verschiedene Bezirksstadträte dem Tagesspiegel bestätigten, ruhte die Arbeit auch am Mittwochmorgen zunächst nahezu komplett. Einzig Meldeangelegenheiten konnten erledigt werden – mit Stift und Zettel.

„Wir haben uns mit der Senatskanzlei auf einen Notbetrieb geeinigt und arbeiten nun wieder analog“, sagte ein Stadtrat, der für die Bürgerdienste zuständig ist, dem Tagesspiegel. Weil trotz des Krisenmodus hunderte Anträge in Papierform abgearbeitet würden, stauten sich die Vorgänge auf den Schreibtischen der Mitarbeitenden.

Diese Anträge nach Wiederanfahren der Systeme digital nachzuarbeiten, dürfte Tage dauern, hieß es weiter. Zumal ein Ende der technischen Störung weiter nicht absehbar sei. Zudem seien zahlreiche Mitarbeitende mit den Vorbereitungen für die Teilwiederholung der Bundestagswahl beschäftigt. In einzelnen Bezirken wurden dafür komplette Standorte geschlossen.

Fehlerhaftes Update soll schuld sein

„Wir werden seit Weihnachten von einem Tag auf den nächsten vertröstet“, berichtete bereits am Dienstag einer der Stadträte. Einer Verlautbarung der Senatskanzlei, das Problem bis zur kommenden Woche lösen zu wollen, begegnen er und seine Kollegen mit Skepsis. Zu viele Ankündigungen dieser Art habe es zuletzt gegeben. Die Probleme bestehen seit mehr als einer Woche.

Ungeklärt ist die Frage nach der Ursache für den berlinweiten Ausfall der wichtigsten Datenbank im Bereich der Bürgerämter. In einer am Dienstagmorgen verschickten Pressemitteilung der Senatskanzlei war vage von einer „technischen Fehlfunktion in einer Datenbank des IT-Dienstleistungszentrums Berlin“ (ITDZ) die Rede.

Wir haben uns mit der Senatskanzlei auf einen Notbetrieb geeinigt und arbeiten nun wieder analog.

Ein Stadtrat für Bürgerdienste im Gespräch mit dem Tagesspiegel

Tatsächlich dürfte ein fehlerhaftes Update die Probleme verursacht haben. Übereinstimmend hieß es aus den Bezirken, das für das beschädigte Fachverfahren zuständige ITDZ habe ein Update aufgespielt – und damit den Betrieb lahmgelegt. Ein dem Tagesspiegel vorliegendes Schreiben der für die Verwaltungsdigitalisierung zuständigen Stadträtin Martina Klement (CSU) bestätigt den Verdacht, das Update sei für die Probleme verantwortlich.

In den Bezirken ist der Frust groß. „Leider ist das in der Vergangenheit bereits häufiger vorgekommen. In dieser Größenordnung ist der Unfall aber einmalig“, sagte einer der Stadträte. Übereinstimmend hieß es, das ITDZ komme seiner Aufgabe nicht nach und die Mitarbeitenden in den Ämtern müssten den Ärger darüber abfangen.

Das ITDZ selbst wollte sich zu den Vorgängen bisher nicht äußern und verwies auf die Senatskanzlei. Diese wiederum hatte bereits am Dienstag erklärt, das ITDZ und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) würden „mit Hochdruck an der Behebung der technischen Probleme“ arbeiten.

Das am Dienstag ausgegebene Ziel, die Probleme bis Mittwoch zu lösen, wurde dennoch verfehlt. Hunderte Termine mussten entsprechend erneut verlegt werden. In Notfällen – etwa zur Beantragung eines Personalausweises oder Verlängerung eines Ausweisdokuments – sollten sich die betroffenen Berlinerinnen und Berliner dennoch an ihr Bürgeramt wenden. „Dort wird ihnen weitergeholfen“, teilte die Senatskanzlei mit.