Sorge vor schwerwiegenden Fehlern: Dutzende Verbände fordern mehr Expertise beim Berliner Klima-Sondervermögen

Dutzende Berliner Initiativen und Vereine fordern vom Berliner Senat mehr Transparenz, wissenschaftliche Expertise und Beteiligung der Bürger bei der Ausarbeitung des Sondervermögens Klimaschutz in Berlin. „Derzeit sehen wir die deutliche Gefahr, dass die vorgeschlagene Prozessarchitektur nicht dem langfristig sinnvollen klimapolitischen Umbau der Stadt dient“, schreibt die Gruppe Klimaneustart in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Finanzsenator Stefan Evers und Umweltsenatorin Manja Schreiner (alle CDU), der von etlichen Vereinen und Initiativen unterzeichnet wurde.

Insbesondere bei der Zusammensetzung des Lenkungsausschusses des Sondervermögens und den Auswahlkriterien für die Vergabe der Mittel sähen die Aktivisten „dringenden Handlungsbedarf“.

So müsse sichergestellt werden, dass die Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro ausschließlich in den Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung fließen dürfen. „Es erfüllt uns mit Sorge, dass man in Regierungskreisen offenbar in Erwägung zieht, Maßnahmen wie die Sanierung von Polizeiwachen aus einem Zusatztopf für Klimaschutz zu bezahlen. Das dürfte den Berlinerinnen und Berlinern schwer zu vermitteln sein“, schreiben die Initiativen.

Auch dürfe der Senat sich mit dem Sondervermögen nicht um die Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen im regulären Haushalt drücken. „Ein Sondervermögen ist kein Sammelbecken unliebsamer Regierungs-Hausaufgaben“, heißt es im Brief der Aktivisten. Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem auch Fridays For Future Berlin, der BUND Berlin, der Berliner Mieterverein und der Fußgängerverein FUSS e.V.

Initiativen fordern Taskforce mit Experten und Bürgern

Insgesamt fehlt den Initiativen bislang die Beteiligung von Fachleuten aus dem Klimabereich an dem milliardenschweren Fonds. Sie fordern deshalb vom Senat, eine „Klima-Taskforce“ einzusetzen, besetzt mit unabhängigen Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Das Gremium solle die Vorschläge der Senatsverwaltungen bewerten und gewichten. „So kann mit hohem wissenschaftlichen Anspruch sowie gesamtgesellschaftlicher Perspektive eine Beurteilung und Priorisierung der Maßnahmen für das Sondervermögen vorgenommen werden.“

Der Berliner Senat will nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel durch ein mindestens fünf Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen finanzieren. Mit dem Kredit sollen insbesondere Investitionen in die Bereiche Verkehr, Gebäude und Energie getätigt werden.

Am Mittwoch widmet sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Anhörung dem Vorhaben. Allerdings gibt es auch erhebliche Kritik. So hält der Berliner Rechnungshof das Sondervermögen nicht für mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse vereinbar. Berlins Schulden würden allein durch das Sondervermögen um sieben Prozent wachsen. Zugleich würde allein die Tilgung des Kredits Kosten von weiteren zwei Milliarden Euro verschlingen.