Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Wegen Streiks fallen Operationen aus

Wer am Donnerstag einen Termin in den Kliniken in Neukölln oder Spandau hat, sollte erreichbar bleiben. Die beiden Krankenhäuser gehören zu Vivantes – und OP-Schwestern und Pfleger des landeseigenen Unternehmens wollen erneut in den Warnstreik treten. „Wir informieren Patienten, wenn sich ihre Termine verschieben“, sagte eine Vivantes-Sprecherin. Die Klinik in Neukölln gehört zu den größten Krankenhäusern der Stadt. Auch in Brandenburg werden die Aktionen fortgesetzt, vor allem in der Potsdamer Stadtverwaltung.

Bereits am Mittwoch erreichte die Warnstreikwelle der Gewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Kommunen und Bund Berlin. Die Stadtreinigung (BSR), Bäder- und Wasserbetriebe, Jobcenter und Arbeitsagenturen, zwei Krankenhäuser sowie einige Bundeseinrichtungen wurden in den ganztägigen Streik einbezogen. Nach Verdi-Angaben haben sich mehr als 7000 Beschäftigte beteiligt. Rund 120 Vivantes-Schwestern legten die Arbeit nieder. In Friedrichshain sind einer Kliniksprecherin zufolge 55 der geplanten 70 Operationen ausgefallen. Auch im Schöneberger Auguste-Viktoria-Klinikum wurden 40 von 45 vorgesehenen Eingriffen gestrichen. Mit der Streikleitung hatte Vivantes eine Notdienstvereinbarung ausgehandelt. So konnten in Friedrichshain zehn Notfall-OPs durchgeführt werden. Viele Vollzeit-Krankenschwestern bei Vivantes bekommen nach zehn Dienstjahren mit Schichtzulagen knapp 2650 Euro brutto im Monat.

Auf die Mitarbeiter von Müllabfuhr und Straßenreinigung kann sich die Gewerkschaft bei Tarifkonflikten stets verlassen. Sie machten auch am Mittwoch den Betrieb bei der BSR dicht. Die Mülltonnen blieben stehen, die Straßen dreckig und der Recyclinghof geschlossen; nicht einmal das Servicetelefon war zu erreichen. Schon früh am Morgen standen die streikenden BSR-Männer vor ihrem Betriebshof in der Gradestraße in Mariendorf, der einer der größten des städtischen Müllentsorgers ist; sie würden auch einen richtigen Arbeitskampf unterstützen. „Die Streikbereitschaft bei uns ist hoch“, sagt Rainer Kühnert, Verdi-Vertrauensmann und seit mehr als 20 Jahren bei der Müllabfuhr tätig. Bei einer Umfrage der Gewerkschaft an diesem Standort hätten 97 Prozent der Mitglieder angegeben, streiken zu wollen, sollten die Tarifverhandlungen scheitern.

Diese werden am 28. März in Potsdam fortgesetzt. Die Positionen liegen weit auseinander; eine schnelle Einigung scheint fraglich. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent – mindestens jedoch 200 Euro, die Arbeitgeber bieten knapp 3,3 Prozent in Etappen. Die BSR-Männer halten die Verdi-Forderung für moderat; sie wären lieber höher eingestiegen. Die Mülltouren, die sie am Mittwoch haben ausfallen lassen, werden sie am Donnerstag nachholen, so dass sich bis zum Wochenende die Abholung um einen Tag verschiebt.

In den anderen Bereichen, in denen gestreikt wurde, waren die Folgen nicht so weitreichend. In Jobcentern und Arbeitsagenturen lief der Betrieb weitgehend reibungslos. Bei den Wasserbetrieben, bei denen rund ein Drittel der 4150 Mitarbeiter im Ausstand war, waren Serviceeinrichtungen geschlossen. Aber wichtige Stellen wie der Entstörungsdienst arbeiteten nach einer Notdienstvereinbarung. Bei den Bäderbetrieben konnte lediglich eine Schwimmhalle nicht aufmachen: das Bad am Baumschulenweg.

Die Verhandlungen betreffen 31 000 Beschäftigte in städtischen Einrichtungen sowie Angestellte in Bundesbehörden und -ministerien. Keine Auswirkungen haben sie für Mitarbeiter der Senatsverwaltungen und Bezirksämter, Kindertagesstätten sowie der Verkehrsbetriebe. Für diese Arbeitnehmer gelten andere Tarifverträge.