Seit Mitte Januar ist Walter Gauks die Ansprechperson des Senats für Spätaussiedler. Seine Auswahl wirft Fragen auf.
Thema
Mario Czaja
Der Berliner Landeschef und der CDU-Bundesvorsitzende liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Es geht dabei um die Schuldenbremse. Aber nicht nur.
Die Linke-Fraktion im Bundestag löst sich auf: Muss Petra Pau als Vizepräsidentin zurücktreten? Unterstützt wird Pau von ihrem Wahlkreisgegner, dem CDU-Mann Czaja.
Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel könnten bis Ende des Jahres mehr als 7000 Menschen wohnen. Im Senat ist ein Konflikt um die Federführung entbrannt.
Das „Rotkreuz-Institut Berufsbildungswerk“ feiert Jubiläum. Hier spricht der Chef über Behinderungen, Träume - und seinen Arbeitsweg von Kladow nach Prenzlauer Berg.
Die AfD driftet immer weiter nach rechts, die Linke zerlegt sich selbst – Gelegenheit für die CDU, auch in der Sozialpolitik zu punkten? Das passiere noch zu wenig, kritisieren Sozialpolitiker.
Berlins Regierungs- und CDU-Chef Kai Wegner vollzieht eine wundersame Wandlung vom Rechtsausleger zum Liberalen. Das gefällt nicht allen in seiner Partei.
Friedrich Merz äußert sich zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD. Kritik kommt unter anderem von Senatschef Wegner. Schließlich veröffentlicht Merz eine Klarstellung.
Entwickelt sich Linnemann zur ersten Wahl in seinem Amt, empfiehlt er sich gleichzeitig fürs nächste. Aber vielleicht spricht sein Handeln sogar für CDU-Chef Merz.
Quoten und Paritäten sind ein Kreuzübel der Politik. Nötig ist ein Pluralismus, der von den Individuen ausgeht.
Update
Gewalttaten in Freibädern schneller bestrafen?: SPD und Grüne werfen Linnemann Populismus vor
Nach den jüngsten Vorfällen in Berliner Freibädern plädiert der CDU-Generalsekretär für beschleunigte Verfahren. Das sei juristisch nicht sauber, heißt es nicht nur aus anderen Parteien.
Mit Carsten Linnemann macht Friedrich Merz einen Vertrauensmann zum Generalsekretär. Doch das wird nicht reichen. Der CDU fehlt eine Strategie.
Mario Czaja hat als CDU-Generalsekretär die Erwartungen nicht erfüllt. Carsten Linnemann soll es jetzt richten. Doch möglicherweise wird seine Ähnlichkeit zu Merz zum Problem.
Auslöser ist die Ablösung des bisherigen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja. Als gebürtiger Ost-Berliner habe dieser auch die ostdeutschen Bundesländer repräsentiert.
Carsten Linnemann soll richten, was Mario Czaja nicht geschafft hat: die CDU bundesweit wieder auf die Siegerstraße bringen. Der Bundesvorstand stimmte am Mittwoch einstimmig zu.
Die Trennung von Czaja deutet SPD-Fraktionsvize Wiese als Zeichen einer „Torschlusspanik“ beim CDU-Chef. Heute beraten die Parteigremien über die neue Personalie Linnemann – und über die Causa Maaßen.
Dass man in der CDU mit Czaja als Generalsekretär unzufrieden war, ist ein offenes Geheimnis. Lange hielt Merz dennoch an ihm fest. Das hat sich nun geändert.
In der CDU galt Generalsekretär Mario Czaja manchen als Fehlbesetzung. Nun hat Parteichef Friedrich Merz Konsequenzen gezogen.
Saskia Esken wirft den Christdemokraten in Hessen vor, nicht genug gegen Rechtsextremismus zu tun. Die CDU reagiert empört.
Die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Partei. Nun rückt Merz von seiner 2019 getroffenen Aussage ab, er traue sich zu, als CDU-Chef die Wählerschaft der AfD halbieren zu können.
Ein Unionsabgeordneter soll in Sachsen-Anhalt bei der AfD um Stimmen geworben haben. Die Bundes-CDU dementiert.
Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht Sonderzahlungen für die Kabinettsmitglieder vor. Ein „absolut falsches Signal“, sagt der Bund der Steuerzahler.
Die Ampelkoalition hatte Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln abgesegnet. Grünen-Mitglieder reagierten empört. Omid Nouripour setzt auf Nachbesserungen.
Die AfD erreicht in Umfragen Höchstwerte. Darauf reagieren jetzt die Bundespolitiker. Djir-Sarai sieht kein Zeichen für eine gesellschaftliche Bewegung nach rechts.
Die Koalitionspartner SPD und FDP begrüßen die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Graichen. Kanzler Scholz äußert sich diplomatisch, die Union fordert restlose Aufklärung.
Die Trauzeugen-Affäre hatte Patrick Graichen noch überstanden. Neue familiäre Verflechtungen wurden ihm aber nun zum Verhängnis. Sein möglicher Nachfolger kennt sich mit Krisen aus.
Eigentlich hatten sich Bund und Länder nach der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, die deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren. Laut CDU sind die Erfolge „sehr überschaubar“.
Bei der Wahl in Bremen haben die Grünen deutlich an Stimmen eingebüßt. Umweltsenatorin Maike Schaefer zieht daraus nun Konsequenzen.
Mit einer neuen Kampagne will die CDU gegen die Heizungspläne der Ampel-Regierung vorgehen. Zwar unterstütze man die Wärmewende, jedoch zu anderen Konditionen, heißt es.
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen steht wegen Vetternwirtschaft unter Druck. Die Opposition zweifelt deshalb auch an der Neutralität des Ministers.
Von den Wählern wird der CDU bislang keine besonders große Klimakompetenz zugeschrieben. Die Partei will das ändern – und lud zu einem „Zukunftskongress“.
Die SPD-Vorsitzende hat sich gegen härtere Strafen für Aktivisten ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert unterdessen ein konsequentes Vorgehen gegen Blockadeaktionen.
Update
Mehrere Monate Haft: Klimaaktivist erhält wegen wiederholter Blockade bisher härtestes Urteil
Der Angeklagte hatte nach einer Verurteilung am gleichen Tag erneut an einer Straßenblockade teilgenommen. Zwei weitere müssen drei und vier Monate in Haft.
Klimaaktivisten haben Blockadeaktionen bislang ungeahnten Ausmaßes angekündigt. In der Politik stößt dies auf scharfe Kritik.
Die geplante Cannabis-Legalisierung beschränkt sich auf den privaten Bereich und Vereine. Cannabis-Fachgeschäfte wird es zunächst nicht geben.
In der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steigt der Druck auf die Landesregierung. Besonders Finanzminister Heiko Geue steht in der Kritik.
Die Aktuelle Stunde im Parlament wird noch in dieser Woche stattfinden. Zuletzt war bekannt geworden, dass wichtige Unterlagen der Stiftung verbrannt worden sind.
Dem Umzug des ukrainischen Vereins „Vitsche“ mit 10.000 Teilnehmern schlossen sich auch Bundespolitiker an. Die Linke hielt eine Mahnwache ab, Schüler einen „Friedenszug“.
Trotz Aufforderung trat Maaßen nicht aus der CDU aus, nun will es die Partei selbst regeln. Der Bundesvorstand beschließt entsprechende Schritte.
Die CDU-Spitze möchte Hans-Georg Maaßen wegen dessen Radikalisierung nach rechts außen loswerden. Nun äußert er sich schriftlich und beklagt „perfide“ Vorwürfe.