Die Vielzahl von „Schriftlichen Anfragen“ stellt die Senatsverwaltungen vor Probleme. Das Fragerecht zu beschneiden, ist keine Lösung. Dennoch können Parlamentarier und die Verwaltung selbst gegensteuern.
Thema
Berliner Senat
Die Umweltschützer vom BUND werfen dem schwarz-roten Senat vor, das Thema Luftreinhaltung nicht ernst genug zu nehmen. Sie machen sich für mehr Tempo-30-Zonen an Hauptstraßen stark.
In der Reaktion auf die Gewalt in Israel und dem Gazastreifen ist die internationale Comic-Szene weitgehend in zwei Lager geteilt. Doch es gibt auch Versuche, die Gräben zu überwinden.
Alleinerziehende Familien sind besonders häufig arm. Und nirgendwo gibt es so viele Einelternfamilien wie in Berlin. Wie geht es ihnen in der Hauptstadt? Zwei Fachleute berichten.
Auf dem E-Scooter, mit der U-Bahn und zu Fuß: Rätseln Sie sich in elf kniffligen Fragen durch die Woche in Berlin!
Im Kombibad Gropiusstadt starten Sportbund und Bäderbetriebe ein Pilotprojekt: Künftig können Nachbarn und Jugendliche hier verschiedene Sportangebote nutzen.
Der geplante Zaun um den Görlitzer Park polarisiert die Stadt. Nun will der Bezirk gegen den Senat vor Gericht ziehen.
Am Dienstag war der Berliner Senat auf Tour in Neukölln. Dabei habe er ausgerechnet das Gebiet mit den größten sozialen Problemen missachtet, sagen Berliner Grünen-Politiker.
Bei seinem Kiezbesuch in Neukölln trifft der Senat auf Proteste gegen Sparmaßnahmen. Mit Blick auf das Drogenproblem im Bezirk fordert der Regierende eine gesamtstädtische Strategie.
Auf Berliner Kitas und Schulen kommen einige Neuerungen zu. Der Senat plant dazu ein ganzes Gesetzespaket.
In fast allen Bezirken sollen neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Der Senat kalkuliert mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Der Streit um Schulangebote ist geschlichtet.
Nach der brutalen Attacke auf einen jüdischen Studenten hat der Berliner Senat eine Verschärfung des Hochschulgesetzes beschlossen. Unterstützung kommt von Hochschulgruppen – aber auch Kritik.
Trotz Kritik rückt der Senat nicht vom Ziel ab, im Berliner Norden 5000 Wohnungen zu bauen. Durch höhere Häuser soll mehr Grünfläche bleiben.
Bildungs- und Integrationsverwaltung streiten um Schulangebote in Geflüchtetenunterkünften. Eigentlich müsste der Regierende moderieren – doch der ist mit der Bildungssenatorin liiert.
Bayern verbietet Gendersprache an Schulen, Hochschulen und Behörden ausdrücklich. Die Hauptstadt geht einen anderen Weg, sagt Regierungschef Wegner.
Rettungs- und Einsatzkräfte, die zu ungünstigen Zeiten zum Schichtdienst müssen, können seit Jahresbeginn von den Parkgebühren am Arbeitsort befreit werden. Berlins Innensenatorin Spranger ist mit der Bilanz zufrieden.
Vor der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach drohen diverse Prozesse um die Finanzierung der Kliniken. Nach Berlin gibt es nun auch einen Streit in Frankfurt am Main.
Stadtentwicklung, Naturschutz und weitere Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, donnerstags zum Beispiel aus Pankow. Hier ein Themenüberblick für den Bezirk.
Berlin ist das einzige Bundesland, das das Mittagessen an die Grundschulkinder verschenkt. Jetzt werden die Weichen bis 2028 gestellt: Was von der neuen Ausschreibung zu erwarten ist.
Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen können sich ab März an eine neue Beschwerde- und Schlichtungsstelle wenden. Das teilte der Berliner Senat am Montag mit.
Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.
Die Freiheit der Kunst wird von mehreren Seiten bedrängt – von den radikalen Israel-Boykotteuren, aber auch von der Politik hierzulande, die mit Vorschriften und Erlassen kommt.
Einige Spiele der Fußball-EM werden im Olympiastadion ausgetragen. Barrierefreiheit spielt bei den Umbauarbeiten eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.
Bis Juni will der Berliner Senat eine Lösung für die umstrittene Antisemitismusklausel erarbeiten. Die CDU pocht darauf. In der SPD gibt es Versuche, das Thema aufzuweichen.
In Berlin werden Menschen etwa in der Baubranche oder beim Lkw-Transport ausgebeutet. Ihren Arbeitgebern sind sie ausgeliefert. Der Senat will diese Verhältnisse nun besser bekämpfen.
Walter Gauks (CDU), Beauftragter des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, leitet den Verein „Lyra-Marzahn“. SPD, Grüne und Linke wollen dessen Finanzen prüfen lassen.
Ein Überarbeitungsentwurf des Berliner Bildungsprogramms schlug Körper-Erkundungsräume in Kitas vor. Die Bildungsverwaltung zog ihn eilig zurück – und will die Passage nun ganz streichen.
Der Bezirk will sich gerichtlich gegen Pläne des Senats für eine Umzäunung des Görlitzer Parks wehren. Denn der schafft nun Fakten: Umweltsenatorin Manja Schreiner sieht ihr Eingriffsrecht erfüllt.
Wegen fehlender Haushaltsmittel gibt die Verkehrsverwaltung derzeit kein Geld für neue Radwegprojekte frei. Bearbeitet wird nur, was 2023 nicht fertig geworden ist. Das Problem könnte von Dauer sein.
„Wir sind eine Universität und nicht die Polizei“: Die geplanten Verfahren zu Exmatrikulationen seien nicht rechtssicher, warnen Hochschulleitungen. Der Senat will damit auf antisemitische Gewalttaten reagieren.
Statt der freien Musikszene soll der bisherige Zwischennutzer von Teilen der Alten Münze in Berlin das Areal mieten. Ob trotzdem Landesmittel in die Sanierung fließen, bleibt unklar.
Stefan Spieker, Geschäftsführer der Fröbel-Kitas, fordert: Schluss mit der massiven Ungerechtigkeit – die 150-Euro-Zulage muss der Berliner Senat auch für die freien Träger zahlen.
Angesichts nötiger Einsparungen in Milliardenhöhe scheint auch die Einführung des 29-Euro-Tickets noch immer nicht geklärt. Berlins Verkehrssenatorin vermeidet ein klares Bekenntnis.
Der schwarz-rote Senat hat sich in Sachen Gleichstellung von Frauen einiges vorgenommen, aber die Umsetzung stockt. Grüne und Linke fordern mehr Einsatz und mehr Tempo.
Zwei Milliarden Euro pro Jahr muss Berlin einsparen. Wo genau im Haushalt das passieren soll, ist bislang unklar. Eine Liste gewährt jedoch erste Einblicke.
Pflegebedürftige zahlen einen immer höheren Eigenanteil für einen Platz im Heim, von denen es zu wenige gibt. Nun gibt es neue Zahlen aus dem Berliner Senat.
Laut Bausenator Christian Gaebler (SPD) sind die Arbeiten seiner Verwaltung an dem Gesetzespaket bald abgeschlossen. Er hofft auf einen Parlamentsbeschluss spätestens im Dezember.
Dem Tagesspiegel liegen exklusiv vorläufige Visualisierungen und Pläne für das umstrittene Mega-Projekt „Ocean Berlin“ von Coral World in Lichtenberg vor. Warum kommt es ausgerechnet nach Berlin?
Anfang 2026 will der Senat die Wärmeplanung für ein klimaneutrales Berlin vorlegen. Wo auch künftig kein Fernwärmenetz gebaut wird, sollen Anwohner jedoch schon früher erfahren.
Büros stehen zunehmend leer, trotzdem werden weiterhin neue gebaut. Wie viele genau, zeigt eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus.