Schon lange wird über einen Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gesprochen. Ein Anwalt erläutert, warum er derlei Maßnahmen für unverhältnismäßig hält. Denn der Park gehöre allen.
Thema
Berliner Senat
In Berlin wächst die Zahl der „Beauftragten“ für diverse Themen. Unsere Gastautorin vermisst eine gesetzliche Grundlage und Regelungen ihrer Zuständigkeiten.
Der Berliner Senat will den Kongressstandort Berlin fördern – und dabei in Richtung Nachhaltigkeit steuern.
Um den Kohleanteil bei der Fernwärme- und Stromproduktion möglichst auf null zu bringen, setzt Vattenfall auf nachwachsende Holzplantagen. Ein Irrweg auf Kosten des Klimas, sagen Kritiker.
Berlins Regierung schafft es auch nach einer Woche Chaos nicht, ehrlich und transparent zu kommunizieren. Der Schaden und der Vertrauensverlust bei den freien Trägern ist groß.
Erst sagte der Senat den freien Trägern eine Bonus-Zahlung zu, nun kassiert er sie wieder ein – und verweist auf weitere Tarifgespräche.
Das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz ist nicht wie geplant umsetzbar. Wirtschaftssenatorin Giffey macht einen Vorschlag – die Opposition kritisiert Intransparenz.
Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.
Der Berliner Senat will queerfeindlicher Gewalt effektiver entgegentreten. Ein Runder Tisch zu dem Thema soll Mitte März starten, kündigt der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano an.
Die Schienenverbindung zwischen Springpfuhl und Grünau soll keine Regionalzug-Strecke werden, sondern eine für die S-Bahn. Ob sie gebaut wird, hängt nicht nur von Berlin ab.
Das Land Berlin könnte den Mietvertrag des Zwischennutzers um bis zu 30 weitere Jahre verlängern. Mehrere Organisationen befürchten eine Vergabe unter der Hand.
Da der Bund die Ersatzfreiheitsstrafe kürzlich halbiert hat, sieht Schwarz-Rot „eine doppelte Begünstigung“ der Berliner Verurteilten. Daher hebt er die 2021 gesenkte Arbeitszeit wieder an.
Mit den Insolvenzen von Galeria und der KaDeWe Group sind die Berliner Einzelhandelszentren akut gefährdet. Der Senat sucht Auswege, um die Warenhäuser zu erhalten.
Seit vielen Jahren debattiert Berlin über Hochhäuser. Nun gilt es, bei neuen Projekten das vom Senat beschlossene Hochhausleitbild anzuwenden.
Nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale-Gala kündigt Claudia Roth eine Untersuchung an. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank warnt unterdessen vor einer Verbotskultur.
In der Pandemie sollte die Kassenärztlichen Vereinigung die Teststellenbetreiber bezahlen. Noch immer warten einige von ihnen wegen „Tiefenprüfungen“ auf das Geld.
Die Zulage soll künftig wohl doch nicht an Mitarbeiter der Freien Träger gehen. Mit seinem Vorgehen sorgt der Berliner Senat für Unsicherheit – und schädlichen Vertrauensverlust.
Auch Mitarbeitenden der freien Träger versprach der Senat einen Bonus von 150 Euro – nun sollen diese ausgenommen werden. Sogar innerhalb der Koalition gibt es daher „Gesprächsbedarf“.
Zehn Milliarden Euro wollten CDU und SPD fürs Klima ausgeben, doch ein Gutachten macht die Pläne in ihrer bisherigen Form zunichte. Das Aus würde vor allem die Innenverwaltung treffen.
Es geht schrittweise an die Öffentlichkeit: Erst wurde die Beziehung geheim gehalten. Dann wurde sie mitgeteilt, aber man sah nichts davon. Nun wollen Bürgermeister und Senatorin noch weitergehen.
Der Angriff auf einen jüdischen Studierenden werde für politische Zwecke instrumentalisiert, fürchtet der Studierendenausschuss und fordert eine differenziertere Sicht.
Der Senat möchte die Lebensqualität älterer Menschen in Berlin verbessern. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) schlägt dazu eine Befragung und anschließende Umsetzung der Ergebnisse vor.
Walter Gauks arbeitete bis zuletzt im Nebenjob für den Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Damit ist jetzt Schluss.
Auch die nächsten zwei Jahre sollen mobile Beratungsangebote eine Ergänzung zu Berlins standortgebundenen Projekten bieten. Die Finanzierung ist nach Angaben der Sozialverwaltung gesichert.
Gegen Stefan Evers’ Sparkurs gibt es heftigen Widerstand im Berliner Senat. Im Interview spricht der Finanzsenator über Haushalt, Schuldenbremse und seine Pläne für die Grundsteuer.
Der Berliner Senat will Teile des Tempelhofer Feldes bebauen. Wege dahin soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe ausloten. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Viele Straftäter landen im Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Die Zeit in der Haft können sie durch Arbeit verkürzen - das soll aber schwieriger werden.
Die Hälfte des Februars ist geschafft, die Hauptstadt erwacht zaghaft aus dem Winterschlaf. Rätseln Sie sich mit uns durch die vergangene Woche!
Der Berliner Mindestlohn soll von 13 auf 13,62 Euro steigen. Für Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe ist er lediglich die „allerletzte Haltelinie“. Sie fordert eine höhere Tarifbindung.
Als einziges Bundesland können Hochschulen in Berlin Studierende auch bei schweren Gewalttaten nicht exmatrikulieren. Das will der Senat nach dem Angriff auf den Studenten Lahav Shapira nun ändern.
Die U-Bahnlinie 3 soll künftig bis zum Mexikoplatz führen. Die Verkehrssenatorin ist optimistisch, dass der erste Spatenstich für den Ausbau noch in dieser Legislaturperiode stattfindet.
Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition.
Berlins Regierung will am bisherigen Protokoll festhalten. Zuvor hatte die Berlinale-Leitung die AfD von der Eröffnung der Berliner Filmfestspiele ausgeladen.
Zaunbau und Nachtschließung sollen Dealer aus dem Görlitzer Park vertreiben. Doch wohin? Ein Blick auf Frankfurt, Hamburg und Zürich zeigt: Verdrängt wird die Szene nur an andere Orte.
Mehr als ein Jahr nach dem Start des „Saubere-Küchen-Gesetzes“ werden laut Senat in keinem Berliner Bezirk die erforderlichen Transparenzbarometer an Restaurants und Imbissen ausgehängt.
Nach tagelangen Protesten gegen die Einladung von AfD-Vertretern zur Berlinale zieht das Festival Konsequenzen und informiert die Politiker, dass sie unerwünscht seien.
Der Senat will die Anwohnerparkgebühren in Berlin deutlich erhöhen. Laut einem Vorschlag der Verkehrsverwaltung soll sich der Preis verfünffachen. Doch es soll auch Rabatte geben.
Steinerne Hochbeete und Einschränkungen des Autoverkehrs schlägt ein Fachmann vor. Er wurde vom Land Berlin beauftragt – aber der Senat setzt seine Ideen nicht um.
Ein offener Brief aus der Filmbranche kritisiert die Einladung von AfD-Politikern zur Berlinale-Eröffnung. Wie müssen der Kulturbetrieb und die Politik mit diesem Dilemma umgehen?
Die Berlinale-Doppelspitze Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek über die Eröffnungs-Einladung für AfD-Abgeordnete, das Festivalprogramm in polarisierten Zeiten und Claudia Roths Absage an die Weiterführung der Doppelspitze.