Unruhe in Berliner SPD: Das große Schweigen des Fraktionschefs

Die Berliner Sozialdemokraten müssen sich gedulden. Denn ihr Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, macht noch bis Sonnabend Urlaub an der Ostsee und hat sein Handy abgeschaltet. Darüber freuen sich die Ehefrau und Salehs Kinder, aber die Genossen in Berlin sind weniger entspannt. Denn es bleibt weiter ungewiss, ob Saleh auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am 17. Mai in einer Kampfkandidatur gegen den amtierenden SPD-Landeschef Jan Stöß die Parteiführung übernehmen will.

Der Fraktionschef hatte angekündigt, sich „nach Ostern“ zu seinen Absichten zu erklären und mit Stöß über die Lage in der Berliner SPD sprechen. Aber diese Woche ist es voraussichtlich noch nicht so weit. Zwar ist Saleh eingeladen, am Freitag gemeinsam mit Arbeitssenatorin Dilek Kolat das Kiezbüro eines Charlottenburger SPD-Abgeordneten zu eröffnen. Aber es sei derzeit nicht absehbar, dass Saleh vorzeitig aus dem Osterurlaub zurückkehren werde, bestätigte die Sprecherin der Fraktion, Claudia Stäuble.

Der linke Parteiflügel trifft sich zur Kungelrunde

Der Fraktionschef und Kreisvorsitzende der Spandauer Sozialdemokraten wird deshalb auch nicht an einem informellen Treffen von SPD-Kreischefs am Mittwochabend teilnehmen. Dann bereitet der linke Parteiflügel in einer der üblichen Kungelrunden den Wahlparteitag im Mai vor. Im Vorfeld dieses Treffens sagte der Pankower SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz: „Ich sehe den Berliner Landesverband in einer sehr unübersichtlichen und problematischen Situation.“

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Götz appellierte an die Parteifreunde „bis hin zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, sich kurzfristig zu verständigen und einvernehmliche Lösungen zu finden, damit die Partei nicht weiter geschwächt wird“. Der SPD-Kreischef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel, der nicht zum linken Parteiflügel gehört, wurde noch deutlicher. „Eine Kandidatur Raed Salehs käme jetzt viel zu spät“, sagte er. Als Fraktionschef habe Saleh es auch nicht nötig, die Parteiführung zusätzlich zu übernehmen.

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Im Rennen um die Nachfolge Wowereits sei der Fraktionsvorsitzende jetzt schon „qua Amt in einer herausragenden Position“. Auch andere Sozialdemokraten halten es nicht für sinnvoll, die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2016 so frühzeitig und mittels einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zu entscheiden. Vorher müsse sich Wowereit offiziell festlegen, ob er zur nächsten Wahl noch einmal antritt – oder ob er vielleicht sogar vorzeitig das Regierungsamt abgibt.

Die Umfragewerte für die SPD sind miserabel

Die abwartende Haltung Salehs irritiert auch dessen Anhänger in der Landes-SPD. Trotzdem wird nicht ausgeschlossen, dass sich der Fraktionschef noch kurzfristig für eine Kandidatur gegen Stöß entscheidet. „Es gibt zu viel Unordnung in der Partei“, kritisieren wichtige Genossen mit Blick auf Stöß. Die Umfragewerte für die Berliner SPD sind miserabel, Partei und Fraktion ziehen nicht an einem Strang, manche Kreisverbände sind intern zerstritten. Stöß’ Talente, den Landesverband zu befrieden und voranzubringen, werden zunehmend kritisch eingeschätzt.

Sollte Stöß am 17. Mai allein antreten, muss er trotzdem nicht um seine Wiederwahl bangen. Tritt auch Saleh an, wird es knapp. Inzwischen blühen parteiintern wilde Gerüchte. Es gebe vielleicht Genossen, die erst Stöß und dann Saleh „abräumen“ wollten, so wird vermutet. Mit der klaren Absicht, einem vorerst unbekannten Dritten den Weg für eine SPD-Spitzenkandidatur frei zu machen.