Einschränkungen im Berliner Nahverkehr: BVG wird am Montag erneut ganztägig bestreikt

Das Angebot des BVG-Vorstandes reicht Verdi nicht: Die Gewerkschaft ruft für den kommenden Montag (10. Februar) zum zweiten ganztägigen Warnstreik auf. Von etwa drei Uhr morgens an bis zum frühen Dienstagmorgen sollen in Berlin weder U-Bahnen noch Straßenbahnen und nur die wenigen Buslinien fahren, die von Subunternehmen im Auftrag der BVG betrieben werden.

Abhängig von den Schichtplänen könne der Ausstand auf manchen Linien auch etwas früher beginnen oder später enden, so Verdi. Letzteres betreffe etwa Nachtbusse, die normalerweise auch noch nach 3 Uhr verkehren, in der Nacht auf Dienstag wegen des Warnstreiks aber nicht fahren.

Das Angebot der BVG vom 31. Januar „würde für die Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten“, teilte Verdi am Donnerstagnachmittag mit. Die angebotenen 15 Prozent Lohnsteigerung würden über vier Jahre bis 2028 gestaffelt und reichten nicht, um die Inflation der vergangenen vier Jahre auszugleichen.

Als „besonders provozierend“ hätten die Beschäftigten die Darstellung des BVG-Vorstandes empfunden, dass es sich um ein großzügiges Angebot handele, heißt es in der Mitteilung. „Tatsächlich hatte die BVG für dieses Jahr jedoch gestaffelte Entgelterhöhungen von 2,5, 4,5 und 7 Prozent – abhängig von der Entgeltgruppe – angeboten.“ In den folgenden drei Jahren sollten die Gehälter jeweils um 2,5 Prozent steigen.

Wegen der langen Laufzeit des alten Tarifvertrages konnten laut Verdi „die dramatischen Preissprünge seit 2021 nicht in die Tarifentwicklung einfließen“. 19 Prozent Inflation seit 2021 stünden nur 4,5 Prozent Gehaltserhöhung seitdem gegenüber – wobei allerdings die Absenkung der Arbeitszeit von 39 auf 37,5 Stunden nicht erwähnt ist. Das Angebot der BVG von Ende Januar ergäbe für die Kolleg:innen im Fahrdienst einen Reallohnverlust von 7,5 Prozent. Deshalb mache das Angebot „die Kolleginnen und Kollegen wirklich sauer“, wird Janine Köhler zitiert, die der Verdi-Tarifkommission und dem Gesamtpersonalrat der BVG angehört.

Wie schwierig die Ausgangslage ist, zeigen sowohl die Stellungnahme der Gewerkschaft als auch die Reaktion der BVG: Das Unternehmen habe „keinerlei Verständnis für diesen Warnstreik“, hieß es kurz nach der Kampfansage von Verdi. „Bisher gab es keine inhaltliche Reaktion auf das konstruktive und ernsthafte Einstiegsangebot der BVG, das insgesamt 15,3 Prozent mehr Lohn vorsieht und beispielsweise für Fahrer:innen allein in diesem Jahr 8,5 Prozent mehr Gehalt bedeutet.“

Die BVG hält die Berechnung der Gewerkschaft für falsch

Mit dem Warnstreik eskaliere die Gewerkschaft „auf dem Rücken der Fahrgäste, ohne auch nur eine Minute inhaltlich mit der BVG über das Angebot gesprochen zu haben“. Die Verdi-Darstellung zu den Entgeltsteigerungen bei der BVG in den letzten Jahren könne die BVG nicht nachvollziehen und halte sie „schlicht für falsch“. Beispielsweise ergebe sich durch die verringerte Arbeitszeit ein Lohnplus von elf Prozent seit 2021. Die vorgeschlagene lange Laufzeit bis 2028 für den neuen Tarifvertrag begründet das Unternehmen mit notwendiger Planungssicherheit für den von Personal- und Fahrzeugmangel geplagten Betrieb.

Die Verkehrssenatorin droht mit Leistungseinschränkungen für die Fahrgäste

Verdi fordert für die Beschäftigten mindestens 750 Euro mehr pro Monat sowie deutlich höhere Zulagen und Weihnachtsgeld. Die Forderungen summieren sich auf etwa 30 Prozent höhere Löhne und ergäben etwa 250 Millionen Euro jährliche Mehrkosten für das Landesunternehmen.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte bereits mit Leistungseinschränkungen gedroht, falls das eingeplante Budget überschritten werde. Diese Ansage wurde von BVGern als Affront empfunden. Angesichts der schon jetzt oft überfüllten Busse und Bahnen würden Leistungskürzungen manche Kunden zwingen, aufs Auto umzusteigen, sagte ein Straßenbahnfahrer dem Tagesspiegel.

Die BVG rief Verdi zu konstruktiven Verhandlungen auf und verwies darauf, dass der nächste Gesprächstermin schon am kommenden Mittwoch anstehe. Die Chance, sich zu sehen, haben Gewerkschafter und Management aber schon am Montag: Für 9 Uhr ruft Verdi zur zentralen Streikkundgebung vor der BVG-Zentrale in der Holzmarktstraße auf. Anreisen können die Demonstranten mit der S-Bahn. Die ist von dem Streik nicht betroffen. (mit dpa)