Verlängerung unklar: Berliner 29-Euro-Ticket steht vor dem Aus

Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kassiert die SPD ihr wesentliches Wahlversprechen, die Fortsetzung des 29-Euro-Tickets, zumindest in Teilen wieder ein. Einen lückenlosen Anschluss für das Ende April auslaufende Ticket werde es aller Voraussicht nach nicht geben, erklärte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in Berlin.

„Wir haben ab Mai Klärungsbedarf mit dem VBB“, erklärte Giffey mit Blick auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der einer erneuten Insellösung für Berlin zustimmen müsste und dem Vorstoß ausgesprochen kritisch gegenübersteht. „Es wird hier überhaupt nicht abgerückt“, sagte Giffey in Bezug auf das von ihr prominent platzierte Wahlkampfversprechen, gestand jedoch ein: „Ich würde einschätzen, dass es nicht ganz lückenlos gehen wird.“

In Fachkreisen kursieren derlei Einschätzungen schon länger. Laut Stephan Machulik, Verkehrsexperte der SPD, dürfte die für den kommenden Donnerstag im VBB-Aufsichtsrat vorgesehene Besprechung zur Zukunft des 29-Euro-Tickets „schwierig“ werden. Er sprach von einer „großen Herausforderung“ und warf dem Noch-Regierungspartner Grüne vor, das Projekt „mit Vollgas gegen die Mauer“ gefahren zu haben.

Von dort wiederum hieß es, das Werben der SPD für die Fortsetzung des 29-Euro-Tickets sei von Beginn an unredlich gewesen. Bereits die jüngste Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin sei ausdrücklich als „letztmalig“ gekennzeichnet worden. Ein Konzept für die Verlängerung soll nun ausgerechnet die von der Grünen-Spitzenfrau Bettina Jarasch geleitete Verkehrsverwaltung vorlegen. Jarasch gilt als Gegnerin der Verlängerung.

BVG hält Verlängerung für unrealistisch

Während eine VBB-Sprecherin die Aussagen Giffeys in keiner Richtung kommentieren wollte, hatte die BVG in einem für CDU und SPD zu Beginn der Koalitionsverhandlungen vorbereiteten Papier erklärt, mit der Vorbereitung auf die Einführung des Deutschlandtickets „vollständig ausgelastet“ zu sein. „Neue/weitere zusätzliche Tickets (wie z.B. das 29-Euro-Ticket) sind erst zu Januar 2024 realistisch umsetzbar!“, heißt es in dem Papier weiter.

Unterdessen hat sich der Berliner Senat auf die Verlängerung des Neun-Euro-Sozialtickets bis Ende 2023 geeinigt. Von der rund 22 Millionen Euro teuren Maßnahme profitieren etwa 650.000 Berliner:innen, betonte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Sie lobte die Maßnahme als Beitrag zur Teilhabe in Zeiten stark steigender Kosten. Giffey sprach von einem „großen sozialpolitischen, mobilitätspolitischen und klimapolitischen Erfolg“.