Volksentscheid am 26. März: Grüne wollen bei der Mobilisierung helfen

Knapp viereinhalb Wochen vor dem Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat der Landesverband der Grünen angekündigt, die Initiative bei der Mobilisierung für die Abstimmung zu unterstützen. „Wir werden unsere Mitglieder über unsere diversen Kanäle über den Volksentscheid und die unterschiedlichen Unterstützungsmöglichkeiten informieren“, sagte ein Sprecher der Grünen auf Tagesspiegel-Anfrage. Im Vorfeld der Wiederholungswahl hatte sich schon die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch für den Volksentscheid ausgesprochen und angekündigt, bei diesem mit „Ja“ zu stimmen.

Kampagnensprecherin Michaela Zimmermann hatte bei einer Pressekonferenz der hinter dem Volksentscheid stehenden Initiative „Klimaneustart Berlin“ am Dienstag explizit die Linkspartei erwähnt: Sie wolle für den Volksentscheid mobilisieren, darüber sei man in Verhandlung. Der Landesgeschäftsführer der Linken, Sebastian Koch, sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: „Ob und welcher Form die Berliner LINKE sich zum Volksentscheid positionieren wird, ist zurzeit Gegenstand von internen Beratungen.“ Man sei „über die konkreten Inhalte des Volksentscheides im Austausch mit der Initiative“.

Noch im vergangenen Jahr hatten sich im Abgeordnetenhaus alle Fraktionen, auch Grüne und Linke, gegen die Verpflichtung ausgesprochen, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen. Dies sei wünschenswert, aber praktisch nicht umsetzbar, hieß es aus den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linke.

Der Volksentscheid sieht vor, das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz vom 27. August 2021 zu ändern. In diesem wird bislang das Ziel ausgegeben, die CO₂-Emissionen im Land Berlin bis 2045 um 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Die Initiative schlägt stattdessen vor, dass sich Berlin verpflichtet, dieses Ziel bis 2030 zu erreichen.

Wie genau das gelingen soll, dafür skizzieren die Initiatoren keinen Weg. „Unser Gesetzesentwurf gibt nur die Richtung und keine konkreten Maßnahmen vor“, sagte Zimmermann. Die Umsetzung soll in einem Dialog zwischen „Politik, Verwaltung und den Menschen, die in dieser Stadt leben“, gelingen. Als Beispiel nannte sie den Klimabürger:innenrat.

Auch die praktischen Folgen einer möglichen Gesetzesänderung sind unklar. Es werde durch das Gesetz die Option geben, andere Gesetze auf die Einhaltung der Klimaverpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls juristisch dagegen vorzugehen, sagte Zimmermann.

Unternehmensvereinigung: Ziele des Volksentscheids sind „unredlich“

Kritik an dem Vorhaben der Initiative äußerte die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). „Den Berlinerinnen und Berlinern vorzugaukeln, die Hauptstadt könne bis 2030 klimaneutral werden, ist unredlich“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Das Ziel ist schlicht nicht erreichbar. Wer mit einem Volksentscheid bei den Wählerinnen und Wählern andere Erwartungen schürt, riskiert einen weiteren Vertrauensverlust in unser demokratisches System.“

Sollte der Volksentscheid Erfolg haben, ist die Gesetzesänderung automatisch angenommen. Dafür muss nicht nur eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner diesem zustimmen, sondern ein Viertel aller Wahlberechtigten.

Die Initiatoren zeigen sich zuversichtlich, die notwendigen 607.943 Stimmen zusammenzubekommen. Eine Woche nach dem Start der Briefwahl hatten bereits rund 50.000 Menschen Briefwahl beantragt.

Die Menschen hätten die „einmalige Chance, die Politik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu verpflichten“, sagte Zimmermann. „Wir wollen, dass Berlin Verantwortung übernimmt und sich wie bereits über 100 andere Städte in Europa ehrgeizige Klimaziele setzt, um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.“ Am 25. März wolle man zu einer Großdemonstration einladen, an der unter anderem die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer teilnehmen soll.

Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ wird von einem Bündnis von mehr als 50 Organisationen unterstützt, darunter auch Parteien wie die Klimaliste Berlin und Volt. Finanziert wird sie durch Spenden. Die beiden größten, insgesamt 350.000 Euro, kamen von der US-amerikanischen Stiftung Eutopia Foundation.