• Vorschlag der Berliner Linken stößt auf Kritik: Unternehmen wollen nicht zu Pächtern werden

Vorschlag der Berliner Linken stößt auf Kritik : Unternehmen wollen nicht zu Pächtern werden

Die Linke fordert, den Verkauf von Landesgrundstücken mithilfe eines Bodensicherungsgesetzes zu verbieten. Teile der Wirtschaft kritisieren den Vorschlag.

Die Linke in Berlin fordert, dass öffentliches Land künftig nicht mehr an private Träger verkauft wird.
Die Linke in Berlin fordert, dass öffentliches Land künftig nicht mehr an private Träger verkauft wird.Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Forderung der Linkspartei, öffentliches Land künftig nicht mehr an private Träger zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht-Verträgen zur Verfügung zu stellen, stößt auf heftige Kritik in der Wirtschaft. „Es ist wenig wahrscheinlich, dass eine solche Festlegung des Landes die Attraktivität Berlins als Investitionsstandort erhöht", sagte David Eberhart, Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) dem Tagesspiegel.

„Die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht gestaltet sich in aller Regel komplizierter als bei einem Verkauf. Im gewerblichen Sektor stellt sich zu den Konditionen auch noch zusätzlich die Frage nach dem Umgang mit Risiken, beispielsweise aus einer Bodenkontamination. Außerdem bietet eine Pacht weniger Flexibilität im Umfang mit dem Grundstück als bei einem Kauf.“ Das könne beispielsweise Entscheidungen zu Erweiterungen oder Umgestaltungen von Betriebsstätten mindestens verzögern, sagte Eberhart.

Eine verlässliche und kooperative Zusammenarbeit sehe anders aus

Doch nicht nur die privaten Firmen, auch die Genossenschaften sorgen sich um ihr Geschäft. „Die Linke negiert mit Ihrem Beschluss die Forderungen der Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin, ein Drittel der für Wohnungsbau geeigneten Grundstücke an Genossenschaften zu vergeben“, sagte Frank Schrecker, Sprecher der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ (einem Zusammenschluss von 23 Genossenschaften in der Stadt).

Der Beschluss zeige, dass die Linken die Wohnungsbaugenossenschaften neben den kommunalen Gesellschaften nicht aktiv als zweite tragende Säule der sozialen Wohnungsversorgung in die Entwicklung Berlins einbeziehen wolle. „Als Folge dieser Vorgehensweise wird der genossenschaftliche Wohnungsbau deutlich hinter den Möglichkeiten zurückbleiben, ein weiterer gravierender Fehler der politisch Handelnden mit langfristigen Konsequenzen für den Berliner Wohnungsmarkt. Eine verlässliche und kooperative Zusammenarbeit zwischen dem Land Berlin und den Wohnungsbaugenossenschaften Berlins sieht anders aus.“

Linke will ein neues Bodensicherungsgesetz

Die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hatte auf einer Klausur am Wochenende ein Positionspapier verabschiedet, in dem gefordert wird, den Verkauf von Landesgrundstücken künftig mithilfe eines neuen „Bodensicherungsgesetzes“ zu verbieten. Die Vergabe von Grundstücken soll dann nur noch im Rahmen von Erbbaurechtsverträgen erfolgen.

Doch nicht nur für den Wohnungsbau, auch für die Gewerbe- und Industrie-Ansiedlung wäre ein solches Gesetz „eine Katastrophe“, warnt Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus. „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Unternehmern, dass eigene Liegenschaften enorm wichtig sind, wenn die Firmen mit Banken über eine Finanzierung verhandeln“, sagt der Christdemokrat.

Gräff zweifelt zudem daran, dass ein Bodensicherungsgesetz entsprechend der Forderung der Linkspartei mit den europäischen Vorschriften konform wäre. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mit dem EU Recht vereinbar ist, dass die Erschließung von Gewerbegebieten mit europäischen Fördermitteln finanziert wird und diese Grundstücke dann nicht an Unternehmen verkauft werden dürfen.“

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