BVG: Vorstand soll zahlen

Der Senat prüft derzeit, ob gegen den Vorstand der BVG Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Wegen komplizierter Finanzgeschäfte musste das Unternehmen 2008 vorsorglich in der Bilanz 156,3 Millionen Euro zurückstellen, was zu einem Bilanzverlust in Höhe von 246,1 Millionen Euro führte. Das Geschäft war vom Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) genehmigt worden.

Der Prozess um die Forderungen der Bank JP Morgan, welche die BVG beraten und ihr die dubiosen Wertpapiere auch verkauft hat, wird nächste Woche in London fortgesetzt. Den im Oktober auslaufenden Vertrag mit BVG-Chef Andreas Sturmowski hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender bei der BVG ist, ohnehin bereits nicht verlängert.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer hat Sturmowski aufgefordert, seine bereits erhaltenen Bonuszahlungen freiwillig zurückzugeben. Das RBB-Magazin „Klartext“ hatte zuvor „aufgedeckt“, dass Sturmowski 2007, das Jahr, in dem die riskanten Finanzgeschäfte eingefädelt worden waren, Extraprämien in Höhe von 87 000 Euro kassiert hatte – bei einer Grundvergütung in Höhe von jährlich 290 000 Euro. Diese Angaben waren allerdings längst im Geschäftsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht worden.

Die Extraprämie, variable Jahresvergütung genannt, gibt es, wenn bestimmte Kriterien erfüllt worden sind. Dies kann ebenso ein Verringern des Personalaufwands sein wie etwa das Erzielen einer vorgegebenen Summe bei den Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf. Die Bedingungen sind vertraglich fixiert. Ein Zurückhalten der Prämie wegen der riskanten Finanzgeschäfte wäre rechtlich nicht möglich. Falls die BVG den Prozess verlieren sollte, bleibt hier nur der Weg, nachträglich Schadenersatz zu verlangen.

Allerdings hatte der Rechnungshof in der Vergangenheit moniert, die vom Erfolg abhängigen Prämien hätten sich zu einem festen Bestandteil der Jahresvergütung entwickelt. Klaus Kurpjuweit