Vorstoß in der Berliner Drogenpolitik: Drogenfreie Räume? Die Wirklichkeit sieht anders aus

Sheriff Henkel macht ernst und die Dealer zittern. So hätte es der CDU-Innensenator gerne. No dope, no hope. "Drogenfreie Räume", das hört sich gut an, hat mit der Wirklichkeit in Berlin bloß nicht viel gemein, wo bislang 15 Gramm Cannabis straffrei durchgehen. Das wissen auch jene von Dealern genervte Anwohner des Görlitzer Parks, die nichts dagegen haben, dass der Drogenumschlagplatz vor ihrer Haustür eingedämmt wird. Dass es durchaus Handlungsbedarf gibt, weil sich dort in Kreuzberg im vergangenen Jahr eine unhaltbare Situation entwickelt hat, ist richtig. Schließlich haben Anwohner ein Recht darauf, dass ihr Park nicht von Händlern zum gewaltkriminellen Privatgelände erklärt wird oder Eltern sich sorgen müssen, dass die Kinder im Buddelkasten harte Drogen finden.

Gute Absichten sind kein Erfolgskonzept

Aber gute Absichten allein sind noch kein Erfolgskonzept. Dazu gehört eben auch, nicht nur markige Worte zu finden, sondern die eigene Ideologie in Übereinstimmung mit den eigenen Möglichkeiten zu bringen. Man erinnert sich eben auch, wie schwer sich die Polizei tat, allein im Görlitzer Park endlich personell so vertreten zu sein, dass sie den Dealern das Geschäft verübelt. Die nämlich stört viel mehr die massive Präsenz von Beamten, weil sie genau wissen, dass es ihre Kunden vertreibt.

Wie die Polizei es künftig bewerkstelligen möchte, an Bahnhöfen oder rund um Schulen die drogenfreien Zonen zu überwachen, muss der Innensenator wohl erst noch seinen eigenen Leuten erklären. Das nämlich setzt ein Personal voraus, das die Berliner Polizei nicht hat. Zumal auf die Beamten nicht nur die Kontrollen zukommen, sondern auch die massenweise anzufertigenden Anzeigen. Und auch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte werden sich freuen, wenn die juristische Maschinerie wegen einiger Cannabis-Krümel lahmgelegt wird.

Cannabisgenuss wird zunehmend toleriert

Da werden sich einige auch noch erinnern, dass die in Berlin erlaubte Cannabismenge zum Eigenbedarf einst auch anstrebte, die Gerichte zu entlasten und die Nutzer zu entkriminalisieren. Drogen-Prohibition wird bei Cannabis genauso wenig funktionieren wie beim Alkohol.

Die Balance zu finden zwischen einer liberalen Gesellschaft, in der Cannabisgenuss zunehmend toleriert wird, und dem notwendigen Kampf gegen jene kriminellen Hintermänner, die für den Profit mit harten Drogen notfalls auch über die Leichen ihrer Konsumenten gehen, darauf kommt es an. Dafür Mittel und Wege zu finden, das müsste auch für Berlins Christdemokraten das Ziel einer Großstadtpolitik sein, die auf der Höhe der Zeit ist.