Wahlkampf in Brandenburg: Woidke will wieder Rot-Rot sehen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich offenbar auf eine Fortsetzung des seit 2009 bestehenden rot-roten Regierungsbündnisses mit der Linke festgelegt. Am Wochenende startete er beim Landesparteitag in Paaren-Glien (Havelland) mit scharfen Attacken gegen die oppositionelle CDU in den Landtagswahlkampf. SPD-Landeschef Woidke, nach Manfred Stolpe und Matthias Platzeck erst der dritte Regierungschef nach der Wiedervereinigung in Brandenburg, soll nun nach Platzecks Rückzug aus gesundheitlichen Gründen vor neun Monaten für die Sozialdemokraten den Sieg bei der Landtagswahl am 14. September sichern. Mit knapp 95 Prozent der Stimmen wurde er am Sonnabend zum Spitzenkandidaten gewählt.

Mit der Brandenburg-CDU, die lange Zeit den Ruf als schlechtester Landesverband in Deutschland hatte, hatte die SPD bis 2009 zehn Jahre lang regiert. Nun sieht Woidke keinen Weg zurück in ein rot-schwarzes Bündnis. Über weite Strecken seiner Rede attackierte er die Christdemokraten und deren Landeschef Michael Schierack hart. Den aktuellen Koalitionspartner Die Linke, im Land zweitstärkste Kraft, erwähnte Woidke nur einmal und warf der Partei „Selbstbesinnungsprosa“ in ihrem Wahlprogramm vor. Der CDU hielt Woidke vor, den von Union und SPD im Bund vereinbarten Kompromiss zum Mindestlohn aufzukündigen. Die CDU-Forderung nach einem „branchen- und regionenspezifischen Mindestlohn“ wies er zurück. „Wer dafür plädiert, dass die eigenen Landeskinder schlechter gestellt werden als andere, sollte nicht an der Landesregierung beteiligt werden“, sagte Woidke unter großem Beifall. Zudem warf der 52-jährige SPD-Landeschef den Christdemokraten vor, das Schüler-Bafög abschaffen zu wollen, ein Prestigeprojekt der SPD.

„Ich weiß, was die Menschen im Land bewegt“, sagte Woidke: Die Wähler wollten Konzepte und einen klaren Kurs. Linke und Grüne verschanzten sich dagegen hinter hundertseitigen Wahlprogrammen. Die CDU verstecke sich „hinter dem breiten Rücken der Kanzlerin“. Woidke verwies auf die positive Bilanz der SPD nach fast 25 Jahren in Regierungsverantwortung und fünf Jahren Rot-Rot – erstmals eine Arbeitslosenquote unter zehn Prozent, keine neuen Schulden und deutlich mehr Ausgaben für Bildung und 2800 neue Lehrer seit 2009. Brandenburg sei ein Aufsteigerland, sagte Woidke.

Das mit großer Mehrheit beschlossene Wahlprogramm sieht 4000 weitere neue Lehrer vor, 1000 neue Kita-Erzieher, mehr Geld für Hochschulen und 100 Millionen Euro für die Sanierung maroder Ortsdurchfahrten. Zudem nimmt die Landes-SPD im Programm auch Abstand von den radikalen Zielen der Polizeireform. SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness sagte, die Voraussetzungen hätten sich geändert. Die Steuereinnahmen des Landes hätten sich verbessert, zudem habe sich die Annahme nicht bestätigt, dass mit sinkender Einwohnerzahl auch die Kriminalität zurückgehe. Statt des geplanten Abbaus von 8900 auf 7000 Stellen sieht die SPD nun 7800 Stellen im Jahr 2020 vor. Größere Streitthemen hatte die streng durchgeplante Parteitagsregie schon im Vorfeld aus dem Weg geräumt.

Der Antrag der SPD-Basis im Umfeld des Flughafens BER, der zur Durchsetzung eines kompletten Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr eine Kündigung der Gemeinsamen Landesplanung mit Berlin forderte, wird zunächst den Landesvorstand beschäftigen. Dort wird die harte Haltung im BER-Umfeld nach strenger Nachtruhe sehr ernst genommen, zudem will die SPD vor der Wahl die Fluglärmgegner nicht gegen sich aufbringen. Auch holte sich die Parteiführung Rückendeckung vom Parteitag für die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund. Ein Antrag, der höhere Gebühren für Starts und Landungen zwischen 22 und 6 Uhr fordert, weil diese höhere Lärmschutzkosten verursache, fand breite Unterstützung.