© Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB
Wahlplakat stößt auf Kritik: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wirbt für Bürgermeisterkandidat
Für den Wahlkampf in Neuruppin ließ sich Woidke mit dem SPD-Kandidaten Ruhle fotografieren. Grüne und CDU wollen den Vorgang besprechen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich im Bürgermeisterwahlkampf in Neuruppin auf einer Wahlwerbung mit dem SPD-Kandidaten Nico Ruhle gezeigt.
Das berichtete die Berliner „B.Z.“ am Sonntag im Internet. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist einfach übersehen worden. Es wurde nach Hinweisen umgehend aus dem Netz genommen.“
Der Fototermin sei erst in der vergangenen Woche zustande gekommen. An diesem Sonntag stand die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) und Ruhle an. Woidke ist SPD-Landesvorsitzender und Regierungschef.
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sagte der „B.Z.“: „Wahlempfehlungen in amtlicher Funktion sind ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern.“ Die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt sagte der Zeitung: „Dass ausgerechnet Ministerpräsident Woidke die gebotene Neutralität von Amtsträgern verletzt, geht gar nicht! Das werden wir ihm in der Koalition klarmachen.“
SPD, CDU und Grüne schrieben in ihrem Koalitionsvertrag: „Die Landesregierung wird bei ihrer Arbeit konsequent zwischen regierungsamtlichem Handeln und wahlwerbender Öffentlichkeitsarbeit unterscheiden.“
Das Foto mit Text im Auftrag der SPD Neuruppin war unter anderem am Samstag in den Zeitungen „Ruppiner Anzeiger“ und im „Märker am Wochenende“ zu sehen, außerdem vereinzelt in Facebook und Twitter.
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Darauf heißt es unter einem gemeinsamen Bild von Woidke und Ruhle: „Ich schätze Nico Ruhle als ideenreichen und verlässlichen Partner mit Bürgermeisterqualitäten. Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg“.
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann und Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt kündigten in der „B.Z.“ an, sie wollten den Vorgang in der Koalition besprechen. (dpa)
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