• „Weiterer Sumpf für Klientelprojekte“: FDP kritisiert Kreuzbergs Baustadtrat für neue Immobilien-Stiftung

„Weiterer Sumpf für Klientelprojekte“ : FDP kritisiert Kreuzbergs Baustadtrat für neue Immobilien-Stiftung

Die Stadtbodenstiftung soll Grundstücke und Gebäude dem Markt entziehen, erste öffentliche Gelder sind geflossen. Liberale warnen vor „einer zweiten Diese eG“.

Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin.
Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin.Foto: Britta Pedersen/dpa

Nachdem sich der Streit um die zwischenzeitlich in Zahlungsschwierigkeiten geratene Genossenschaft „Diese eG“ zuletzt beruhigt hatte, bahnt sich zwischen FDP und Florian Schmidt (Grüne), Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, der nächste Konflikt an. Anlass ist dessen Mitgliedschaft in der „Stadtbodenstiftung“.

Diese befindet sich in der Gründung und will Böden und Grundstücke „dauerhaft in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung überführen und der Verwertung am Markt entziehen“. Weil der von Liberalen wegen seiner offensiven Kommunalisierungspolitik scharf kritisierte Schmidt zu den Gründern der Stiftung zählt, vermuten diese „den Versuch der Gründung einer zweiten Diese eG“.

Das befürchtet unter anderem Sibylle Meister, Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nachdem sich auf Bezirksebene bereits Ende Dezember eine FDP-Anfrage mit der Stiftung und deren Verquickung mit Personen aus Politik und Verwaltung beschäftigt hatte, zog Meister Anfang März nach. Ihre Fragen beantwortete die Senatsverwaltung für Finanzen aus Sicht Meisters nur unzureichend.

Die FDP-Politikerin warnt daher vor „der nächsten seltsamen Konstruktion in Friedrichshain-Kreuzberg“ und kritisiert die Zusammensetzung der Stiftung. Tatsächlich finden sich dort, neben Schmidt, zahlreiche Akteure der sich selbst als gemeinwohlorientiert beschreibenden Immobilien- und Wohnraumpolitik.

Deshalb und weil die „Diese eG“ zuletzt mit Haushaltsmitteln vor dem Konkurs gerettet worden war, warnt Meister vor einem „weiteren Steuergeldverschwendungssumpf für Klientelprojekte“.

Sibylle Meister, Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Sibylle Meister, Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.Foto: promo

André Sacharow, Sprecher der Stiftung, zeigt sich von der Kritik der FDP wenig überrascht. Es gehe der Stiftung „um ein Modell der öffentlich-zivilgesellschaftlichen Partnerschaft im Gegensatz zu privat-öffentlichen Partnerschaften, von denen zum Teil Unternehmen auf Kosten der Öffentlichkeit profitiert haben.“

"Wir sehen uns als Vorbild für demokratischere Stadtpolitik"

Ziel der Stiftung sei es, „über den Erwerb unbebauter Grundstücke oder von Bestandsgebäuden“ das Recht auf Wohnen auch für Menschen mit geringem Einkommen durchzusetzen. Dass dazu auch öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden sollen, verhehlt er nicht.

„Wir haben die Hoffnung, dass sich die Bezirke und das Land verantwortungsvoll einbringen. Wir halten das für unabdingbar und sehen uns als Vorbild für alle, die eine demokratischere Stadtpolitik schaffen wollen“, erklärt Sacharow.

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Fakt ist: Erste öffentliche Mittel sind bereits an die „Stadtbodenstiftung“ geflossen oder wurden in den Landeshaushalt eingestellt. Friedrichshain-Kreuzberg finanzierte eine Machbarkeitsstudie mit 60.000 Euro, weitere 100.000 Euro sind einer Sprecherin zufolge im Haushalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eingestellt.

Schmidt, der die Stiftung als „Selbsthilfeinstrument der Zivilgesellschaft“ bezeichnete, sagte weiter: „Ob wir noch mal fördern, haben wir noch nicht entschieden.“

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