„Wir sind die Brandmauer“: 160 Organisationen mobilisieren für Menschenkette um Bundestag

25.000 Menschen, die gegen die AfD demonstrieren. Szenen wie Sonntag am Brandenburger Tor hatte es in Berlin lange nicht gegeben. Auch in anderen Städten gingen Zehntausende auf die Straße. 160 Organisationen wollen jetzt den Protest in das Wahljahr tragen und haben den Aufruf des Bündnisses „Hand in Hand“ unterschrieben. Darunter: ver.di, Fridays For Future und Aufstehen gegen Rassismus. Unter dem Motto #WirsinddieBrandmauer ist am 3. Februar eine Menschenkette um den Bundestag geplant.

Die Gruppe habe sich bereits vor einigen Monaten gegründet, sagt Tareq Alaows. Er ist Referent bei Pro Asyl und Pressesprecher des Bündnisses. Das abschließende Organisationstreffen ist für Mittwoch geplant. Bereits am Donnerstag soll die Website online gehen. „Nach den Correctiv-Recherchen musste alles ganz schnell gehen.“

Die Recherchen zu dem Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen hatten Pläne für Deportationen nach rassistischen Kriterien offengelegt. Auch Menschen mit deutschem Pass sollen demnach aus Deutschland vertrieben werden. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen“, postete René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion dazu auf X.

Wir bekämpfen die AfD nur, indem wir an den Menschenrechten festhalten.

Tareq Alaows, Sprecher des Bündnis #WirsinddieBrandmauer

„Dass rechte Akteure eine rassistische Politik planen, hat uns nicht überrascht“, sagt Tareq Alaows. Problematisch sei, dass sich der Rechtsruck nicht auf die AfD beschränke. „Bürgerliche Parteien übernehmen rechte Positionen und stärken so die AfD“. Dem will sich das Bündnis „Hand in Hand“ entgegenstellen. „Wir bekämpfen die AfD nur, indem wir an den Menschenrechten festhalten. Wir sind eine Brandmauer gegen den toxischen Diskurs der letzten Monate und Jahre.“

Mehr als 160 Organisationen hätten den Aufruf schon unterschrieben haben, so Tareq Alaows. Stündlich würden es mehr. Neben Akteuren aus dem Bündnis um #Unteilbar finden sich in der Liste auch die Gewerkschaft ver.di und der Wohlfahrtsverband Der Paritätische. Auch Fridays for Future und die Grüne Jugend sind beteiligt.

Für Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, war die Correctiv-Recherche eine weitere Eskalation. Gleichzeitig sieht sie die Ampel-Koalition in der Verantwortung: Eine restriktive Abschiebepolitik könne „nicht die Antwort auf den Rechtsruck der letzten Jahre sein“. Es brauche eine Politik, welche die materiellen Ängste der Menschen ernst nehme. „Man bekämpft die AfD mit guten Löhnen, sicheren Jobs, niedrigen Mieten und bezahlbaren Lebensmitteln.“

„Nach den Recherchen von Correctiv war klar, dass wir jetzt gegen den Rechtsruck mobilisieren müssen“, sagt Samira Ghandour. „Wir wurden aufgerüttelt“. Ghandour ist Pressesprecherin von Fridays for Future Berlin und auch im Bündnis #WirsinddieBrandmauer aktiv. Die erste Demo habe es am Freitag gegeben, zwei Tage nach der Enthüllung des rechten Treffens. Etwa 1.000 Menschen seien zum Kanzleramt gekommen. „Doch der Kampf gegen Rechts muss weitergehen, und das in einem breiten Bündnis.“

Am Sonntag kamen dann – laut Veranstalterangaben – etwa 25.000 Menschen zum Brandenburger Tor. Die Organisatoren kamen vor allem aus der Klimabewegung und den Jugendorganisationen von SPD und Grünen. „Hand in Hand“ versuche hingegen, gesamtgesellschaftlich zu mobilisieren, so Ghandour weiter: „Das Thema geht alle demokratischen Organisationen etwas an. Wir müssen jetzt unsere Demokratie verteidigen.“

Am 3. Februar ist die Auftaktveranstaltung von „Hand in Hand“ geplant. Neben der Klimabewegung sind auch Gewerkschaften, Parteien und andere zivilgesellschaftliche Gruppen an der Organisation beteiligt. Unter dem Motto #WirsinddieBrandmauer soll eine Menschenkette als symbolische Brandmauer gegen rechts den Bundestag schützen. Danach sind weitere Proteste geplant.