Festnahme von Ex-RAF-Terroristin Klette: Niedersachsens Polizeigewerkschaft nennt Kritik aus Berlin „unsäglich“

Die Kritik der Berliner Gewerkschaft der Polizei am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen bei der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette hat für Verstimmung gesorgt. Alle Anstrengungen müssten der Ergreifung der Terroristen dienen, Nebenkriegsschauplätze seien „mehr als kontraproduktiv“, teilten die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen am Montag mit. Es sei „unsäglich“ und „unprofessionell“, wenn in einem laufenden Verfahren Einzelne meinten, „das Handeln der Kolleginnen und Kollegen infrage zu stellen und kritisieren zu müssen“.

Zuvor hatte die Berliner Gewerkschaft der Polizei die Kollegen in Niedersachsen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihnen Profilierungswünsche vorgeworfen. Demnach müsse das federführende LKA Niedersachsen den Einsatz selbstkritisch aufarbeiten: „In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde.“ Für solche Festnahmen gebe es fähige Spezialeinheiten in der Hauptstadt.

Klette soll laut Medienberichten erlaubt worden sein, in ihrer Wohnung noch die Toilette zu benutzen. Dabei soll sie eine Nachricht an ihren früheren Komplizen Burkhard Garweg geschickt und dann die Sim-Karte in die Toilette geworfen haben. Das Handy von Garweg soll danach nicht mehr benutzt worden sein. Klette sitzt inzwischen in U-Haft, nach Garweg wird mit aktuellen Fotos gefahndet.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hatte die Situation am Sonntag in der ARD jedoch anders geschildert: „Es ist so gewesen, dass man an der Tür geklopft hat und sich dann auch zu erkennen gegeben hat und es einen Moment gedauert hat, bis Frau Klette dann auch die Tür geöffnet hat.“ Diese habe gesagt, sie mache gleich die Tür auf. Und in diesem Zeitraum sei es Klette tatsächlich möglich gewesen, noch jemanden zu warnen.

Ich will das nicht als Fehler bezeichnen“, sagte der BKA-Präsident. „Das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen.“ Es sei eine von über tausend Routineüberprüfungen gewesen, so Münch. „Da gehen Sie nicht gleich mit der Ramme durch die Tür, sondern es ging darum festzustellen: Ist diese Person, auf die eine Spur hindeutete, möglicherweise Frau Klette oder auch nicht?“

„Wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen“, sagte Münch. „Das heißt, hinterher sind Sie immer schlauer.“ 

Klette, Garweg und der dritte gesuchte Ex-RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub waren vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen kündigten an, sich „weder an Spekulationen noch an pauschalen Schuldzuweisungen im Kontext der Ermittlungen“ zu beteiligen: „Wir stehen hinter allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen – nicht nur von der Zielfahndung des Landeskriminalamtes Niedersachsen.“ Eine kritische Betrachtung des Einsatzes werde „zeitnah und vor allem intern erfolgen“. Die Festnahme sei ein herausragender Erfolg der beteiligten Ermittlungsbehörden. (dpa)