Zuweisung des Bundes verdoppelt sich 2024: Berlin profitiert zumindest kurzfristig vom Migrationsgipfel

Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat verhalten auf das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik reagiert. Die Verständigung von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten zur Flüchtlingsfinanzierung sei „ein kleiner, aber trotzdem wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Evers am Dienstag. Gemeinsame Beschlüsse seien „auf jeden Fall ein gutes Signal. Nun kommt es auf den Realitätscheck an“, ergänzte der CDU-Politiker.

Finanziell wirken sich die Ergebnisse des Gipfels in Berlin auf zweierlei Weise aus. Nach einer ersten „sehr groben Schätzung“ rechnet die Finanzverwaltung für 2024 mit einem Bundesanteil von etwa 142 Millionen Euro – abhängig davon, wie viele Asylerstantragssteller tatsächlich nach Berlin kommen.

Bis zum Bund-Länder-Treffen hatte Berlin für das kommende Jahr mit einer Zuweisung des Bundes in Höhe von 71 Millionen Euro für Geflüchtete gerechnet. Der Beitrag des Bundes für 2024 könnte sich demnach ungefähr verdoppeln.

Im Vergleich stellt der Beschluss eine Kürzung dar

Allerdings: Im laufenden Jahr erhält Berlin ein Volumen von 214 Millionen Euro vom Bund für Geflüchtete und damit etwa 72 Millionen mehr als nun für 2024 geplant. Im Vergleich zum laufenden Jahr stellt der durchaus umstrittene Beschluss laut Finanzverwaltung daher weiterhin eine deutliche Kürzung dar.

Hinzu kommt die Unsicherheit in Bezug darauf, wie groß der prognostizierte Entlastungseffekt durch die beschlossenen Veränderungen der Leistungen für Asylbewerber tatsächlich ausfällt. Es sei nicht zu erwarten, „dass die Entlastungen die Kürzungen bei der Unterstützung des Bundes aufwiegen“, hieß es am Dienstag aus der Finanzverwaltung.

Insofern droht sich die ohnehin schwierige Haushaltslage in Berlin weiter zu verschärfen.

Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung

Eine Sprecherin erklärte: „Tatsächlich bleibt die Unterstützung der Bundesregierung weiterhin deutlich hinter dem früheren Niveau zurück, während die Bedarfe dramatisch gestiegen sind. Insofern droht sich die ohnehin schwierige Haushaltslage in Berlin weiter zu verschärfen.“

Anders als seine Partei hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt. „Es sind erste wichtige Schritte“, sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hätten deutlich gemacht, dass es einen Kurswechsel in der Asylpolitik brauche.

Ihm sei vor der Konferenz wichtig gewesen, dass sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligt. Dass der Bund die Länder und Kommunen nun um rund 3,5 Milliarden entlaste, wertete Wegner positiv. Ebenfalls befürwortete Wegner die Vereinbarungen bezüglich einer Bezahlkarte, der Grenzkontrollen und der Rückführungen.

CDU und CSU hatten die Beschlüsse zur Migration als enttäuschend und unzureichend kritisiert. „Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte: „Es ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf.“ (mit dpa)