Zwei Tatverdächtige in U-Haft: Extremisten drohten Chefin des Berliner Verkehrsverbundes mit Brandanschlag

Spezialkräfte der Polizei haben in Berlin zwei aus Stuttgart stammende Personen festgenommen. Sie sollen einen Brandanschlag auf den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies in Nordrhein-Westfalen und auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg verübt haben.

Zudem sollen Nicole G. (39) und Martin E. (38) zahlreiche Drohbriefe verschickt haben - mit beigelegten Patronen, Feuerzeugen und Grillanzündern.

Eines der letzten dieser Schreiben erhielt die Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Das geht aus einem Bekennerschreiben hervor, das beim Tagesspiegel einging und in dem das Sprengen von Fahrkartenautomaten angekündigt wird.

Die Berliner Polizei bestätigte die Echtheit des Briefes und verwies auf die Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die beiden Tatverdächtigen stammen von dort, sind nach Informationen der "Bild" in Stuttgart bei einer linken Splitterpartei aktiv. 

Unterzeichnet ist das Schreiben mit "Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)", darin wird die Abschaffung des Schwarzfahrer-Paragrafen 265a im Strafgesetzbuch gefordert. Wörtlich heißt es: "Dieses Geschenk in Form eines Anzünders und Feuerzeugs soll helfen, die SchwarzfahrerInnen-Dateien schnell und effektiv zu vernichten." Künftige Brandanschläge "werden brennen", heißt es in dem Schreiben "und nicht wie beim Schwein Tönnies nur in der Einfahrt rumliegen".

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Auch zum Anschlag in Nürnberg offenbart das Schreiben Täterwissen: der dortige Brandsatz habe "witterungsbedingt nicht gescheit funktioniert". In einer Meldung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft heißt es, dass er eine "erhebliche Brandwirkung" gehabt hätte, wenn er so gezündet hätte,  "wie von den Tätern beabsichtigt".

Nach Angaben der Berliner Polizei trug die Selbstbezichtigung an den Tagesspiegel den gleichen Poststempel vom 24. Oktober wie das Drohschreiben an den VBB und weitere Verkehrsverbünde. Am 30. Oktober wurde das Paar in Berlin festgenommen. Zunächst waren die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt worden. Der Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrern und der Produktion von Schweinfleisch wird bislang allerdings nicht klar.