Schulleiter alarmiert die Polizei: 16-Jährige wegen Schlumpf-Video pro AfD aus Unterricht geholt

Der Polizeieinsatz an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern liegt schon gut zwei Wochen zurück, doch am Donnerstag schlug der Fall nun hohe Wellen: Die Polizeiinspektion Stralsund sah sich zu einer Pressemitteilung genötigt, nachdem die Mutter einer Schülerin mit der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gesprochen hatte und über den Fall ihrer Tochter berichtete.

Die 16-Jährige hatte Ende Februar auf dem Social-Media-Kanal Tiktok einen Werbeclip für die AfD geteilt, die Schulleitung verständigte daraufhin die Polizei.

Prominente Gesichter der rechtspopulistischen Partei AfD, darunter Alice Weidel und Beatrix von Storch, nahmen am Donnerstag zu dem Vorfall Stellung. Weidel prangerte „die Methodik an, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht“. Von Storch erstatte laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Anzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und „weiterer in Betracht kommender Straftaten“ gegen den Schulleiter.

Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch

Am 27. Februar dieses Jahres hatte das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten eigenen Angaben zufolge den Hinweis von der Schulleitung erhalten, einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach hatten Informationen vorgelegen, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte.

Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.

Mutter der Beschuldigten

Es handelte sich dabei laut der Mutter der Beschuldigten um ein „Schlümpfe-Video“, das ihre Tochter vor einigen Monaten auf Tiktok gepostet hatte. Darin hieß es, so erzählte sie es der „Jungen Freiheit“, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. „Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist“, so die Mutter.

Nach der Meldung des Schulleiters hatten sich die Beamten zur Schule begeben und kamen nach Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. „Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist“, heißt es von Seiten der Polizei, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen.

Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum. Laut Polizeiangaben zeigte sich die Schülerin dabei verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen. Mit der Mutter sei der Fall telefonisch besprochen worden und der
Einsatzanlass umfassend dargelegt. Auch sie habe gegenüber der Polizei Verständnis für den Einsatz gezeigt.

Laut eines Berichts der „Bild“ unterrichtete die Mutter zu einem späteren Zeitpunkt die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag von dem Polizeieinsatz. „Kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern“, schrieb die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Weidel auf der Plattform X.

Von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, schrieb laut der „Jungen Freiheit“ in ihrer Strafanzeige weiter, erschwerend komme hinzu, „dass der Schulleiter, soweit ein strafbares oder gefährdendes Verhalten tatsächlich offenkundig nicht vorgelegen hat, in eklatanter Verletzung seiner Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin gehandelt hat“.

Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde laut RND am Donnerstag im Schweriner Landtag auf den Vorfall angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten. Die Polizeibeamten gingen so vor, dass niemand stigmatisiert werde. Pegel: „Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.“ (Tsp)

Anmerkung: Der Link zur PM der Polizei wurde nachträglich eingefügt.