
Die Bundesregierung verschwieg dem Parlament über Jahre die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz.
Die Bundesregierung verschwieg dem Parlament über Jahre die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz.
Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des Tagesspiegels fehlen in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare.
Die FDP-Fraktionsklausur in Mainz könnte der Abrechnung mit Parteichef Philipp Rösler dienen.
RSV gewann Vorbereitungsturnier in Rostock
In Weißrussland wurden bis vor fünf Jahren deutsche Polizeimonturen genäht – eine weitere Facette in der umstrittenen Kooperation zwischen der deutschen Polizei und Weißrussland. In Dscherschynsk schweigt man heute allerdings aus Angst vor möglichen Repressionen lieber darüber.
5:1 folgt auf 5:3: Hannover 96 zieht nach einem erneut sicheren Sieg über den polnischen Meister Slask Breslau in die Gruppenphase der Europa League ein.
Michendorf - Nach dem Brand einer Werkshalle in der Michendorfer Bahnstraße am vergangenen Samstag ist der mutmaßliche Brandstifter jetzt dem Amtsgericht vorgeführt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Anschließend wurde der 51-jährige Mann aus Niedersachsen an eine Justizvollzugsanstalt überstellt.
Die Parolen klingen nach legitimem Protest. Doch die "Muslimisch Demokratische Union" (MDU) ist wohl nicht so nett, wie sie sich gibt: Der Verfassungsschutz hegt den Verdacht, dass sich hier Islamisten mit einer demokratischen Fassade tarnen.
Vier Länder bilden das Siebener-Quartett, denn sie stehen am schlechtesten da. Es sind jene Länder, denen nach Ansicht des Stabilitätsrats eine Haushaltsnotlage droht.
Nicht arm, nicht reich: Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im großen Spiel um die Finanzverteilung die grauen Mäuse, die wenig zu gewinnen und wenig zu verlieren haben. Doch ist es nicht ganz unbedeutend, wie sie sich zu den einzelnen Vorschlägen verhalten.
Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Erst kommt das Reizen, bald das Hauen und Stechen. Um was geht es bei diesem politischen Spiel? Wie verteilen sich die Interessen? Ein Blick in die Karten von Bund und Ländern.
UntersuchungsergebnisSchläge im Hof, Vergewaltigung in der Gemeinschaftsdusche – in deutschen Gefängnissen geht es brutal zu: Gut ein Viertel aller Gefängnisinsassen hat laut einer Studie des Kriminologischen Fortschungsinstituts Niedersachsen Erfahrungen mit Gewalt gemacht. Besonders erschreckend ist die Situation bei den Jugendlichen.
Mit fünf Auswärtstoren hat Hannover 96 die Tür zur Gruppenphase der Europa League weit aufgestoßen. Die Niedersachsen gaben gegen Slask Breslau zwischenzeitlich einen Zwei-Tore-Vorsprung aus der Hand, schlugen am Ende aber noch einmal zurück.
Von 2008 bis 2011 wurden etwa 500 weißrussische Sicherheitskräfte in Deutschland und Minsk geschult, darunter waren auch Offiziere der gefürchteten Miliz. Die Gäste aus Weißrussland durften die deutschen Polizisten auch im Einsatz beobachten – beim Castor-Transport.
40 Jahre schon entschärft Horst Reinhardt Giftgasgranaten und Weltkriegsbomben. Heute ehrt ihn Innenminister Woidke
Früherer Hilferuf des Täters blieb unbeachtet.
Berlin will den Hundeführerschein, andere Bundesländer haben ihn längst. Man puzzelt noch an Fragen: Nachweispflicht für die ganze Familie? Test auch für kleine Rassen? Und: Wie gut müssen Prüfer sein?
Am 24. August startet die Fußball-Bundesliga in ihre 50. Saison. In unserer Serie testen wir Stärken, Schwächen und Vorlieben der Vereine. Folge 11: VfL Wolfsburg. Das Magath-Team geht gelassen in die Saison.
Wulff-Affäre: SPD klagt gegen das Kabinett in Hannover – erfolglos, vermuten Beobachter.
Die neuen Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen Rot-Rot-Grün im Bund denkbar machen. Jetzt haben sie Ärger mit Genossen aus Niedersachsen, wo im Januar gewählt wird.
Jan Stöß, der Vorsitzende der Berliner SPD, erklärt im Tagesspiegel, warum er gerne Hannelore Kraft als SPD-Kanzlerkandidatin hätte und wieso er sich für eine Erhöhung der Rentenbeiträge einsetzt.
Die Sozialdemokraten versuchen, die neue Debatte über einen Kanzlerkandidaten zu unterdrücken. Sie sei eine "Nabelschau", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles und betonte: Sie helfe vor allem Angela Merkel. Zuerst müssten inhaltliche Fragen geklärt.
Trotz Mahnungen von Generalsekretärin Nahles wird in der SPD die Kanzlerkandidatenfrage eifrig diskutiert. Nach Stimmen für Frank-Walter-Steinmeier melden sich nun Befürworter von Peer Steinbrück. Am meisten in den Vordergrund spielt sich Sigmar Gabriel.
Die Sommerpause nutzen die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, um sich jeder auf seine Art wieder ins Gespräch zu bringen. Keiner will offenbar zurückstecken. Doch der größte Fehler der Genossen wäre es, jetzt die Geduld zu verlieren und den Kandidaten zu früh zu küren.
Glaeseker „irritiert“ über Aussage des Ex-Präsidenten.
Im August 2002 standen große Teile Sachsens, Sachsen-Anhalts und schließlich Niedersachsens unter Wasser, in Prag und Bayern wurde gegen die Fluten gekämpft. Die Flüsse sollten mehr Raum bekommen, schworen danach alle. Viel ist daraus nicht geworden.
Noch immer gibt es keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze. Ein Forschungsprojekt soll das nun klären. Was genau ist geplant?
Die Spargelstadt will am Samstag ihren Künstlern ein Podium bieten – und eine Tradition begründen
SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt in der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten als abgeschlagen. Mit Banken-Bashing, Reichensteuer und der Forderung nach gemeinsamer Schuldenhaftung schlägt er jetzt eine neue Richtung ein: ins linke Herz der SPD. Und der gefällt das.
Dieser Mann hat keine Chance. Und er schickt sich an, wenigstens diese zu nutzen.
Herr Trittin, Sie haben in der Endlagerdebatte den Standort Gorleben nicht ausgeschlossen. Bleibt es dabei?
WETTKAMPF DES TAGES: Dimitrij Ovtcharov ist hinter Timo Boll nur Deutschlands Nummer zwei, aber in London spielt er das Tischtennisturnier seines Lebens und fordert im Halbfinale den Weltmeister aus China heraus.
Verfassungsschützer finden ihn extremistisch.
Länder beklagen überhöhte Preise für Briefkunden.
Islamisten erkennen: Streit um Hannovers Liste.
Schweine, Kreuze, Flötenspieler: Im Kunstraum Kreuzberg beschäftigen sich Künstler mit Religion.
Der Atommüll bringt den niedersächsischen Parteiverband in Bedrängnis. Frontmann Jürgen Trittin schließt Gorleben nicht aus.
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner über die Euro-Szenarien seines Parteivorsitzenden, die Belastung der Bürger durch die Energiewende – und die Widersprüche der CSU.
Abstimmungspannen, Tabu-Zonen für Kameras und Sitzungen hinter verschlossener Tür – all das rückte die Transparenz fordernde Partei ins schlechte Licht.
Niedersachsens Landeschef McAllister stellt sich im Januar zur Wahl – auf dem Land gilt er als Favorit.
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