Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit: Queerpolitik ist mehr als Symbolpolitik

Und wieder überall wehen Regenbogenfahnen, auch auf dem Bundestag, sie blähen sich stolz im Wind. Gut so. Aber dann weht einen doch dieser Gedanke an: Wie es wäre, wenn es ein bisschen mehr Queerpolitik statt Symbolpolitik gäbe.

Ein paar Fakten gefällig zum Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit (Idahobit*)? Die registrierten Fälle von Hasskriminalität sind noch einmal gestiegen. Wie Innenministerin Nancy Faeser unlängst bekannt gegeben hat, wurden zum Thema „sexuelle Orientierung“ 1005 Straftaten registriert, 227 Gewaltdelikte, zum Thema „geschlechtliche Diversität“ 417 Straftaten, 82 mit Gewalt verbunden. Und weltweit wird Homo- und Bisexualität immer noch in 68 Staaten bestraft.

Was Wunder, das der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland Alarm schlägt. Allein, wer hört ihn? Offenbar nicht ausreichend viele in der sogenannten politischen Klasse. Denn der Anstieg – um 35 Prozent im vergangenen Jahr! – ist längst ein Trend. Seit Jahren schon. Und da ist Betroffenheit das eine, Handeln aber wird immer wichtiger.

Nur wie? Es beginnt damit, dass sich zu wenige mit dem Thema insgesamt auseinandersetzen, durchaus auch selbstkritisch. Wird es gebührend zur Kenntnis genommen? Woran liegt es? Auch an Gedankenlosigkeit. Diskriminierung gegen LSBTIQ* geschieht nicht selten aus Unwissenheit.

Die Gefahr vom rechten Rand

Zusätzlich werden vom äußersten rechten Rand der Gesellschaft LSBTIQ*-Menschen und geschlechtliche Vielfalt geradezu verteufelt. Gewalt, seelische, körperliche, ist da nicht fern.

Das geplante Selbstbestimmungsgesetz – das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen – ist ein Schritt. Ein wichtiger. Doch weitere müssen dringend folgen. Wie der, noch mehr Sichtbarkeit in der Politik zu schaffen, personell und materiell. Toleranz ist auch ein Bildungsthema. Hier sollte die Bundesregierung Einfluss nehmen. Zumal LSBTIQ*-Rechte Menschenrechte sind. Dafür gibt es sogar einen Ausschuss im Bundestag.

Oder: Weil die Dunkelziffer bei Straftaten bei nahezu 90 Prozent legt, viele Betroffene nicht zur Polizei gehen mögen, kann sich das Bundesinnenministerium verdient machen. Gewalt aus Hass könnte auf der Innenministerkonferenz im Juni behandelt und verhandelt werden. Es gibt regelrechte Handlungspläne, damit Vorbeugung gewährleistet und Sensibilität bei der Polizei gefördert wird; allerdings muss es dafür dann auch genügend Geld geben.

Wenn die Bundesregierung als Ganzes sich erklärt

Und mehr noch: „Alle Mitglieder der Bundesregierung müssen der Community zeigen, dass sie im Kampf um Akzeptanz an unserer Seite stehen“, schreibt der Lesben-und Schwulenverband.

Also wenn die angekündigten Änderungen zu Abstammungsrecht und Antidiskriminierung, zur Selbstbestimmung von trans, inter und nichtbinären Personen, zur Ausweitung des Grundgesetzes auf sexuelle Vielfalt „Priorität auf der politischen Agenda“ haben – dann ist das Queerpolitik, nicht Symbolpolitik. Und die Regenbogenfahnen können umso stolzer wehen..