„Umfangreiche Verbesserungen für Regenbogenfamilien“: Lob für Reform des Familienrechts – und ein bisschen Kritik

Lesbische Mütter sollen nicht mehr diskriminiert werden, das Sorgerecht erweitert werden: Für die Ideen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Familien- und Abstammungsrecht gibt es in der queeren Community viel Lob – und ein bisschen Kritik. Interessant: Auch die Ampelparteien scheinen sich bei diesem Projekt einmal einig zu sein.

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) spricht von „umfangreichen rechtlichen Verbesserungen für Regenbogenfamilien“ und fordert nun eine zügige gesetzliche Umsetzung. Mit den Vorschlägen würde die gelebte Realität vieler Regenbogenfamilien endlich rechtlich abgesichert.

Auch der Bundesverband trans* (BVT*) begrüßt, dass es endlich vorwärtsgeht, und spricht von „wichtigen Meilensteinen“, was die Anerkennung von Regenbogenfamilien angeht. Allerdings geht ihnen das Eckpunktepapier nicht weit genug: Die spezifische Situation von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Eltern würden nicht ausreichend berücksichtigt.

„Weiterhin sollen Personen, die ein Kind gebären, nur mit einem weiblichen Geschlechtseintrag in die Geburtenregister eingetragen werden, obwohl es nicht ihrer Identität und ihrem aktuellen Geschlechtseintrag entspricht“, sagt Kalle Hümpfner, Fachreferent*in für gesellschaftspolitische Arbeit.

Das sieht die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) genauso. Sie fordert bereits seit Jahren, dass „die Benennung der Elternschaft nicht mehr an biologische Gegebenheiten geknüpft ist“. Für nicht-binäre Personen müsse es außerdem eine neutrale Bezeichnung als Elternteil geben.

Von den Ampelkoalitionspartnern gab es einhellig positive Reaktionen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, es sei „gut, das Recht endlich den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen“. Der Queerbeauftragte des Bundes, Sven Lehmann (ebenfalls Grüne), nannte die Eckpunkte einen „wichtigen Schritt, um alle Kinder abzusichern und Familien in ihrer Vielfalt rechtlich anzuerkennen“. Er wolle im weiteren Verfahren darauf achten, dass auch trans, inter und nicht-binäre Eltern ausreichend berücksichtigt werden.

Jan Plobner, der für das Thema zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärte, jetzt werde zu Ende gebracht, „was wir 2017 mit der Ehe für Alle begonnen haben: Wir beenden die rechtliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien“. Die SPD freue sich darauf, den hoffentlich bald folgenden Gesetzentwurf im Bundestag zu beraten.