Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt auf ein System „permanenter Nadelstiche“. Nicht nur die Justiz schöpft illegal erlangtes Vermögen ab. Auch die Ordnungsämter gehen jetzt härter vor.
Thema
Sachsen
Die Betroffenen hätten über Unwohlsein und Atemwegsreizungen geklagt, teilte die Polizei mit. 41 Menschen waren insgesamt betroffen.
SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Ministerpräsident Kretschmer regiert Sachsen ohne Mehrheit. AfD und BSW zwingen zu Kreativität. Minderheitsregierungen sind anspruchsvoll – und die richtige Antwort.
Zum dritten Mal wird der CDU-Politiker die sächsische Regierung anführen. Auch aus der Wagenknecht-Partei bekam er Stimmen. Doch Kretschmers Bündnis aus CDU und SPD fehlt die eigene Mehrheit.
Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Nun ist die Wahl des Ministerpräsidenten der nächste Schritt für die Minderheitsregierung in Sachsen.
Shoppen mit Erholungsfaktor. Auf Brandenburgs Alpaka- und Lama-Höfen gibt es Geschenke in entspannter Atmosphäre. Einige bieten Produkte aus Wolle. Andere Wanderungen oder Übernachtungen bei den Tieren.
Eintracht Frankfurt steht in dieser Saison wie kaum eine andere Mannschaft für Offensivfußball. Doch vor dem Verfolgerduell in Leipzig gerät das Team ins Straucheln.
Die Narrative widersprechen sich, aber das Ziel ist gleich: AfD und andere diskreditieren die demokratische Debatte über die Klimakrise und das Engagement für Klimaschutz. Zivilgesellschaftliche Akteure halten dagegen.
Weil ihr Co-Vorsitzender zwei finanzierte Reisen nach Israel und in die USA annahm, eskalierte ein Streit bei den hessischen Grünen. Landeschefin Kathrin Anders tritt nun zurück und erhebt schwere Vorwürfe.
„Habe keinen ausreichenden Rückhalt“ : Grünen-Landeschefin Furtenbacher in Sachsen erklärt Rücktritt
Nur knapp war am Samstag die Grüne-Landesvorsitzende Sachsens im Amt bestätigt worden. Einen Tag später kommt der Rückzug von Christin Furtenbacher.
Eine Koalition aus SPD und BSW gibt es in Deutschland bislang nicht. Am Nachmittag wird beim BSW-Landesparteitag Parteigründerin Sahra Wagenknecht erwartet.
Drei Monate nach der Wahl in Sachsen präsentieren CDU und SPD einen Koalitionsvertrag. Doch schon die Wahl des Ministerpräsidenten wird zum Härtetest. Nun beginnt das große Werben.
In Sachsen wollen CDU und SPD eine Minderheitsregierung bilden. Ministerpräsident Kretschmer will dafür auf BSW, Grüne und Linke zugehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll tabu bleiben.
Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
Die Pop-Fraktion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion lud zu einem Gedankenaustausch ins Paul-Löbe-Haus. Doch wer kam mit leereren Händen: die Politik oder die Branche?
Update
Alba Berlin trifft auf Maccabi Tel Aviv: Hochrisikospiel in der Uber-Arena verläuft friedlich
Kontrollen mit Polizeihunden und ein Großaufgebot der Polizei: Unter besonderem Schutz spielte Alba gegen Maccabi Tel Aviv. Befürchtete Ausschreitungen blieben aus.
Bis Ende November soll sich entscheiden, ob Krah in der kommenden Bundestagswahl für die AfD antritt. Gauland wollte eigentlich nicht mehr kandidieren, hat sich aber umentschieden.
Die Verhandlungen waren holprig - BSW-Chefin Wagenknecht funkte dazwischen. Nun fanden CDU, BSW und SPD einen Kompromiss in der Friedensfrage. Eine neue Thüringer Regierung könnte im Dezember stehen.
Das Kind war in Pirna mehrere Meter tief gestürzt. Um den Jungen zu bergen, wurden zwei Bagger eingesetzt und Bäume gefällt. Wegen möglicher Unterkühlung kam der Kleine in eine Klinik.
Die Gehälter von mehr als 100.000 Beschäftigten in der Metropolregion steigen in zwei Stufen um 5,1 Prozent. Die Arbeitgeber sprechen von einem „verantwortungsvollen Kompromiss“.
Miese Zukunft, lähmende Stagnation: Domenico Müllensiefen erzählt in seinem zweiten Roman, wie die Menschen in Ostdeutschland mit widrigen Lebensbedingungen umgehen.
Seit Monaten schwelt der Streit um die harten Sparpläne bei VW. Jetzt gehen Gewerkschaft und Betriebsrat in die Offensive – und bieten Einsparungen ohne Personalabbau an.
Der nächste Bundestag wird nach dem Ampel-Wahlgesetz gewählt. Formal ändert sich wenig. Aber es wird Besonderheiten geben – zum Beispiel die Erststimmenkampagne.
Der Digitalpakt Schule, PCK Schwedt, die Bahnlinie Berlin-Hamburg – der Bruch der Bundesregierung lässt in der Mark viele Projekte wackeln, sagt der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete.
Seit Tagen hat die SPD eine Debatte darüber am Hals, ob sie nicht lieber mit Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollte. Einige Sozialdemokraten wollen nun eine zügige Nominierung von Scholz.
Chemnitz ist Sachsens große Unbekannte. Ein Grund mehr, sich die Stadt anzusehen, die 2025 Kulturhauptstadt Europas sein wird – zusammen mit Nova Gorica in Slowenien.
In Sachsen streben CDU und SPD eine Minderheitsregierung an. Der scheidende Grünen-Minister Wolfram Günther kritisiert den Plan scharf und warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
CDU und SPD haben die Pläne für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten vorgestellt. Doch der Ministerpräsident hat sich mit einem Schlingerkurs in eine schwierige Lage gebracht.
Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen allerdings zur Mehrheit zehn Stimmen. Deshalb wollen die Parteien im Parlament um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.
In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament haben die Partner aber nicht.
Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.
Nun ist es an Bundespräsident Steinmeier, über den endgültigen Termin für Neuwahlen zu entscheiden. Ein Problem: Der potenzielle Termin kollidiert mit Winterferien in zwei Bundesländern.
Die AfD wird als „Social-Media-Partei“ oft überschätzt, so eine Studie. Die „Unsichtbarkeit anderer Parteien“ habe einen entscheidenden Anteil daran.
Die Brandenburger SPD-Jugend zeigt sich zuversichtlich für die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW. Einen Wagenknecht-Ego-Trip könne sich das Land nicht leisten, so Juso-Landeschef Andicene.
Vergangene Woche gab es eine große Razzia gegen die „Sächsischen Separatisten“. Nun berichtet der „Spiegel“, dass Peter Kurth, in Berlin früher Finanzsenator für die CDU, Geld an ein Mitglied gezahlt hat – für eine Immobilie.
Auch in der kalten Jahreszeit ist Vorsicht vor Zecken geboten. Die Zahl der FSME-Fälle liegt in diesem Jahr deutlich höher als im Vorjahr. Auch mehr Borreliose-Fälle registriert.
Die Brombeer-Koalition ist gescheitert. Nun will die CDU Sachsen mit der SPD über eine Minderheitsregierung reden. Die Sozialdemokraten nehmen das Angebot an.
Der Fachkräftemangel setzt den ostdeutschen Bundesländern zu. Lösungen soll vor allem der Bund liefern. Was fordern die Regierungschefs aus dem Osten?