Die CSU schließt Steuererhöhungen aus, Ralf Stegner (SPD) hält dagegen und warnt: Nur wenn SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, werde Merz Kanzler.
Thema
Mecklenburg-Vorpommern
Mit Katrin Göring-Eckardt wird eine der wenigen ostdeutschen Grünen dem neuen Bundestagspräsidium nicht mehr angehören. Im Osten ist man mit der Personalentscheidung unzufrieden.
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
Drei Tage nach dem Bundestag billigt auch die Länderkammer das Schuldenpaket von Union und SPD. Damit kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen haben gegen das Finanzpaket der Bundesregierung Klage eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen sie zurück.
Mit Projekten, Treffpunkten und einer eigenen Partei bringt Luca Piwodda den Mut in seine ostdeutsche Heimat zurück - und wundert sich, warum sich Politik hier sonst nicht blicken lässt.
Seit Sommer sind überall in Deutschland neue rechtsextreme Gruppierungen entstanden. Dem Tagesspiegel liegt eine umfangreiche Sicherheitseinschätzung der Bundesländer vor.
Nur 468 Patente kamen vergangenes Jahr aus der Hauptstadt – gerade mal ein Prozent der deutschen Anmeldungen. Berlins IHK warnt, die Wirtschaftsverwaltung wiegelt ab. Doch woran liegt’s?
Der DOSB verlangt eine nationale Bewerbung statt eines alleinigen Austragungsortes. Nun verrät die Sportsenatorin, mit welchen Bundesländern Berlin die Spiele zusammen ausrichten will.
Konstant hohe Tourismuszahlen statt verwaister Strände. Auf Usedom ärgert man sich über die Berichterstattung nach der Wahl. Ein Gespräch mit der Bürgermeisterin von Heringsdorf.
Die Bundespolizei hat in Berlin und weiteren Städten mehrere Wohnungen durchsucht. Bei der Razzia wurden auch Waffen gefunden. Einige der Tatverdächtige leisteten Widerstand.
Die Bandleaderin und Kulturwissenschaftlerin wurde am Tag des Mauerfalls in Berlin geboren, als Tochter einer ostdeutschen Mutter und eines palästinensischen Vaters. Als die Hamas am 7. Oktober Israel angriff, war sie in Palästina.
Im Oktober werden Anhänger von Rot-Weiss Essen auf dem Weg zum Drittligaspiel in Rostock brutal attackiert. Die Fans haben sich nach Ermittlungen der Bundespolizei verabredet. Nun gibt es Razzien.
Der Handelskonzern Rewe hat per einstweiliger Verfügung verhindern wollen, dass sein kleiner Rivale Knuspr Bestellungen ausliefert. Dort waren am Samstag alle Geschäfte geschlossen. Knuspr tat es trotzdem.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Wölfe und Hunde stehen sich nahe, zumindest verwandtschaftlich, Begegnungen verlaufen nicht immer friedlich. Halter können ihren Hund aber vor Angriffen schützen – auch mitten im Wolfsrevier.
Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr. Heute oder morgen könnten erste Entscheidungen fallen. Ukraine-Hilfen und Bundeswehr stehen auf der Agenda.
In Hamburg hat die SPD ein, verglichen mit der Bundestagswahl, gutes Ergebnis erzielt. Doch Stärke wie dort zeigen die Sozialdemokraten nur noch in wenigen Bundesländern. Ein Überblick.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Verhandlerteams von Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen. Nur Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin äußert sich zunächst öffentlich – und das vor allem warnend.
Am gefährlichsten sind dem Statistikamt zufolge die Sommermonate. Insgesamt sinkt die Zahl der Toten im Straßenverkehr jedoch auf den drittniedrigsten Wert. Zudem gab es weniger Schwerverletzte.
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
Der für Potsdam zuständige Manager der Deutschen Bahn war zu Gast im Potsdamer Hauptausschuss. Er hatte Nachrichten im Gepäck.
Runter vom Sofa, rein in den „Männerschuppen“. Ein neues Projekt bringt Männer ab 50 Jahren zusammen und hat dabei auch deren Gesundheit im Blick.
Die Parteien der Mitte müssen zusammenhalten, könnten voneinander lernen, wie die AfD auf Abstand zu bringen ist. Es würde sich lohnen.
Rechtsextreme in Sachsen mit Abstand auf Platz 1: AfD wird in fünf Ost-Flächenländern stärkste Kraft
Bei zwei der drei Landtagswahlen im Osten 2024 landete die AfD auf Platz zwei. Nun liegt sie in allen fünf ostdeutschen Flächenländern vorn, besonders deutlich in Sachsen.
Hansa Rostock gegen Dynamo Dresden ist eines der brisantesten Spiele im deutschen Fußball. Trotz großer Polizeipräsenz ist das Duell erneut eskaliert.
Zehn von 299 Wahlkreisen liegen in Brandenburg. Taktisch wählen können Wahlberechtigte auch hier. Wie viele Brandenburger Abgeordnete ziehen in den Bundestag? Und was verändert die Wahlrechtsreform?
In Deutschland werden wieder mehr Antibiotika verschrieben als vor der Coronapandemie. Experten sind besorgt, denn der Zuwachs betrifft auch Reserveantibiotika für den Notfall.
Laut der U18-Wahl sympathisiert mehr als ein Drittel der Brandenburger Jugend mit der AfD. Doch die Umfrage ist nicht repräsentativ. Eine zweite Jugendwahl zeichnet ein anderes Bild.
Die CDU will die Ost-Bundesländer stärken. Neben Reformen bei Wirtschaft und Bildung soll auch die Ausrichtung von Olympia 2040 den Osten voranbringen.
Mit einem Poster und dem Spruch „Kunterbunt statt Kackbraun“ hat eine Schweriner Kindertagesstätte sich gegen Rechtsextremismus positioniert. Die AfD-Fraktion kritisiert es als „Wahlpropaganda“.
In Mecklenburg-Vorpommern könnte es erneut einen Sabotageakt gegeben haben. Ermittler vermuten dies, nachdem Schäden an einem Minenjagdboot entdeckt wurden.
Die Uckermarkleitung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg soll Engpässe beseitigen und zur Energiewende beitragen. Kunden könnten von millionenschweren Entlastungen profitieren.
Derart niedrige Temperaturen wurden zuletzt am 12. Februar 1929 gemessen. Mittlerweile seien so niedrige Temperaturen in Deutschland eher selten geworden, berichten Meteorologen.
Trotz US-Sanktionen wurde die Gaspipeline Nord Stream 2 fertig gebaut – mithilfe einer umstrittenen Stiftung. Der russische Gas-Lobbyist Gerhard Schröder soll zur Rolle Moskaus aussagen.
Sollen Bezieher von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Solche Forderungen lösen auch in Brandenburg eine kontroverse Debatte aus. Es ist viel Skepsis zu hören.
Priesterinnen, die auch homosexuelle Paare trauen und eine Kirche, die den Papst nicht für unfehlbar hält – viele Katholiken träumen davon. Bei Berlins Altkatholiken ist all das schon lange Praxis.
Entbürokratisierung preisen Politiker aller Couleur seit Jahren an. Dennoch nehmen die Vorschriften immer mehr zu. Was das mit dem Rechtsstaat zu tun hat und was wirklich helfen könnte.
Alexander Hollensteiner handelt für seine Künstler die besten Gagen aus. Aber nicht nur. Zu seinen Aufgaben gehört auch, sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen.