Nach wochenlangem Machtkampf: Republikaner Mike Johnson ist der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses

Das US-Repräsentantenhaus hat nach dreiwöchiger Lähmung und chaotischen Grabenkämpfen der Republikaner wieder einen Vorsitzenden. Die Kongresskammer wählte am Mittwoch den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zum „Speaker“ und damit in das dritthöchste Staatsamt in den USA. Der in der Öffentlichkeit kaum bekannte Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump erhielt mit 220 Stimmen die erforderliche Mehrheit.

Bei den Republikanern gab es keine Gegenstimme gegen den 51-jährigen Politiker aus dem südlichen US-Bundesstaat Louisiana. Die Demokraten von Präsident Joe Biden, die im Repräsentantenhaus in der Minderheit sind, votierten bei der Abstimmung im Plenum geschlossen für ihren Fraktionsvorsitzenden Hakeem Jeffries.

Wochenlanges Chaos beendet

Mit Johnsons Wahl endet ein dreiwöchiges Chaos bei den Republikanern, das inmitten internationaler Großkrisen das Repräsentantenhaus blockiert hatte. Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober durch eine Revolte rechter Hardliner in den eigenen Reihen als erster „Speaker“ der US-Geschichte gestürzt worden.

In den folgenden Wochen scheiterten angesichts von internen Kämpfen bei den Republikanern nacheinander drei von der Fraktion nominierte Kandidaten: Steve Scalise, Jim Jordan und zuletzt Tom Emmer.

Ohne Vorsitzenden konnte das Repräsentantenhaus keine Gesetze beschließen und damit auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown - ein Szenario, das auch mit der Wahl Johnsons nicht abgewendet ist.

Hardliner mit wenig Führungserfahrung

Der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat wenig öffentliches Profil und kaum politische Führungserfahrung. Der Gegner von Abtreibungen und der Homo-Ehe sitzt seit 2017 in der Kongresskammer. Nach der von Trump verlorenen Präsidentschaftswahl Ende 2020 gehörte er zu den Abgeordneten, die versuchten, mit rechtlichen Mitteln gegen den Ausgang der Wahl vorzugehen.

„Ich habe nicht einen negativen Kommentar über ihn gehört“, sagte Trump am Mittwoch vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus. „Alle mögen ihn, er wird von jedem respektiert.“ Johnson werde ein „spektakulärer“ Vorsitzender.

Allerdings sind mit der Wahl des konservativen Abgeordneten die Streitigkeiten innerhalb der Republikanischen Partei nicht automatisch beendet. Das könnte sich bei den jetzt notwendigen Haushaltsverhandlungen mit der Biden-Regierung zeigen. McCarthy war gestürzt worden, nachdem er mit den Demokraten zusammengearbeitet hatte, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern. (AFP)