Waffen- und Munitionslieferungen für die Ukraine: EU sichert weitere Hilfen zu, USA zeigen sich skeptisch

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprachen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.

Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.

Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen.

Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen.

Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.

Eingefrorenes russisches Geld für die Ukraine verwenden

In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden - soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit EU- und Völkerrecht möglich ist

Ukraine-Hilfen aus den USA gefährdet

In den USA regt sich Widerstand gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine. In Washington sprach sich der neugewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für getrennte Abstimmungen über Hilfsgelder für die Ukraine und Israel aus.

Dies gilt als Hinweis, dass Johnsons Republikaner der von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Militärhilfe nicht zustimmen könnten.

Im Interview mit Fox News kündigte Johnson an: „Israel ist eine separate Angelegenheit - wir werden eine eigenständige Finanzierungsmaßnahme für Israel in Höhe von über 14 Milliarden Dollar vorlegen“. Johnson äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine. „Wir wollen wissen, was das Ziel dort ist (...). Das Weiße Haus hat uns das nicht mitgeteilt.“

Biden hat beim Kongress zusätzliche Mittel von 106 Milliarden Dollar beantragt. Der größte Teil des Geldes soll in die Stärkung der ukrainischen Verteidigung fließen, der Rest für Israel, den indopazifischen Raum und die Grenzüberwachung ausgegeben werden.

Nachschubprobleme bei der Munition

Bei der von der EU versprochenen Munition gibt es Nachschubprobleme. Die Europäische Union kann offenbar aktuell ihre Zusage an die Ukraine nicht einhalten, jährlich eine Million Geschosse zu liefern. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Bisher seien nur 30 Prozent der versprochenen Menge geliefert worden.

Für die Armee der Ukraine ist das ein großes Problem im Kampf gegen die Invasionstruppen des russischen Machthabers Wladimir Putin: Da die Gegenoffensive der Ukraine nur begrenzte Fortschritte macht und ihre Verbündeten sich auf einen längeren Krieg vorbereiten, sind die von der EU zugesagten Munitionslieferungen von entscheidender Bedeutung, damit die Ukraine mit der russischen Produktion mithalten kann. (Tsp, Reuters, dpa)