„Brillante Entscheidung“: Chinesische Staatsmedien begeistert von Macrons Taiwan-Äußerungen

Chinesische Staatsmedien haben sich wohlwollend bis begeistert über die im Westen umstrittenen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und China geäußert. Der Brüsseler Büroleiter der staatlichen Zeitung „China Daily“, Chen Weihua, kommentierte am Montag auf Twitter: „Macrons Worte über die strategische Unabhängigkeit der EU und Widerstand gegen einen neuen Kalten Krieg (...) werden sich als brillante Entscheidung herausstellen.“

In einem Meinungsartikel der Parteizeitung „Global Times“ hieß es, Macrons Kommentare seien „eindeutig das Ergebnis langfristiger Beobachtung und Reflexion“ und stünden für einen „relativ objektiven“ Weg, „rational und im Einklang mit europäischen Interessen“. Weiter heißt es im „Global Times“-Artikel: „Manche Menschen wollen ein falsches Europas in der öffentlichen Meinung kreieren, das die wahren europäischen Stimmen und Interessen verschleiert.“

Der französische Präsident hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview in der französischen Zeitung „Les Echos“ gefordert, dass Europa in der Taiwan-Frage kein „Mitläufer“ sein dürfe. „Das Schlimmste wäre es zu denken, dass wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten“, sagte der Staatschef. Europa müsse „aufwachen“. „Unsere Priorität kann es nicht sein, uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen“, sagte Macron.

Indes sorgten Macrons Äußerungen bei westlichen Politikern für weitere Verärgerung. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte am Mittwoch in einem TV-Interview mit dem ZDF, Macrons Aussagen seien gerade vor dem Hintergrund der jüngsten chinesischen Militärmanöver vor Taiwan „umso mehr verwirrend“. Europa müsse stattdessen eine geschlossene China-Politik entwickeln.

Mützenich: „Nicht als Anhängsel der USA erscheinen“

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich wiederum hält die viel kritisierten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für berechtigt. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden. Europa muss schon versuchen, eine eigenständige Rolle soweit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen.“

Daher „hat Macron recht“, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ über den Präsidenten, der eine ähnliche Position vorgetragen hatte. Zugleich relativierte der Fraktionschef das Gewicht Europas: „Wir sind zweit-, drittrangig vielleicht sogar in dieser Region. Wichtig sind die USA und die umliegenden Staaten.“

Mützenich wies darauf hin, dass es in Asien nicht nur den Konflikt gibt um Taiwan, das China für sich beansprucht, und dass dort auch andere Staaten zu militärischer Gewalt bereit sind. „Und deswegen ist schon eine differenzierte Sicht darauf besser, als immer nur zu sagen, an welcher Partei knüpft man sich an.“(dpa/AFP)