Droht mit Alleingang Sachsen-Anhalts: Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ohne eine bundesgesetzliche Regelung einführen könnten. Falls es in der Bundesregierung zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, erklärte der CDU-Politiker in der „Welt am Sonntag“.

Ohne eine einheitliche Bundesgesetzgebung bestehe aber die Gefahr, dass Asylbewerber den Landkreis wechselten. Zudem sei „die Gefahr groß, dass uns bei Klagen die Gerichte unsere jeweiligen Regelungen kassieren“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 6. November auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt und dafür im Beschlusspapier festgehalten: „Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“

Anders als SPD und FDP halten die Grünen eine bundesgesetzliche Regelung aber nun nicht für nötig. Sie weisen darauf hin, dass die Einführung der Karte in Hamburg ja bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. (dpa)