Europäische Grüne verlieren erheblich: Rechter Block im EU-Parlament könnte deutlich stärker werden

Die Umfragewerte für die AfD sind in Deutschland auf Rekordniveau. Damit könnten demnächst auch ins Europaparlament so viele rechte Politiker einziehen wie noch nie. Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt – und einer jüngsten Umfrage zufolge würde der rechte Block um 38 Sitze zulegen. Die Brüsseler Publikation „Politico“ hatte die entsprechenden Zahlen am Mittwoch veröffentlicht. Die Berechnungen gehen von 705 Parlamentssitzen aus.

Demnach würden Rechtspopulisten & Co. auf 166 Sitze kommen – und damit auf einen Sitz mehr als die Christdemokraten, die derzeit die größte Fraktion stellen. Die Europäische Volkspartei (EVP), wie sich die Christdemokraten auf Europaebene nennen, würde dagegen zwölf Sitze verlieren.

Allerdings: Die rechten Parteien im Europaparlament sind derzeit in zwei Fraktionen gespalten. Es gibt die als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch klassifizierten Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die von der polnischen PiS angeführt wird. Zu der Gruppe gehören auch die Fratelli d’Italia (FdI), die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. FdI ist der Grund für den großen Zuwachs der EKR-Mandate.

Die AfD gehört dagegen zu der von Politikwissenschaftlern als teils rechtsextrem eingestuften Fraktion Identität & Demokratie (ID), die aufgrund des wachsenden AfD-Zuspruchs 15 Mandate dazu gewinnen und dann aus 77 Abgeordneten bestehen würde.

Christdemokraten und Rechtskonservative suchen die Zusammenarbeit

Dass sich die beiden Fraktionen zu einer großen zusammenschließen, gilt allerdings als unwahrscheinlich: Die EKR grenzt sich derzeit deutlich von der ID ab und möchte nicht mit ihr zusammenarbeiten. Stattdessen suchen die Rechtskonservativen die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten – und umgekehrt.

Sehr stark verlieren werden laut Prognose die Grünen, deren Fraktion sich um 24 Sitze und damit um ein Drittel ihrer Mitglieder verkleinern wird. Das hängt mit den schlechten Umfragewerten der Grünen in Deutschland zusammen. Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament sind derzeit die größte Gruppe innerhalb der europäischen Grünen-Fraktion und nach CDU/CSU die zweitgrößte deutsche Delegation.

© Natalie Ille

Auch die Liberalen würden zwölf ihrer aktuellen rund 100 Sitze verlieren. Die Linken gewinnen hingegen mit acht Sitzen etwas dazu. Sie bleiben zwar die kleinste Fraktion, sind aber nur noch drei Sitze von den Grünen entfernt. Die Zahl der Sozialdemokraten bleibt mit zwei Zugewinnen weitgehend stabil.

Dennoch: Trotz des starken Zuwachses der EKR und des großen Verlustes der Grünen, hätte ein rechtsgerichtetes Bündnis – solange niemand mit der ID zusammenarbeiten will – keine Mehrheit im Parlament: Die christdemokratische EVP, die liberale Renew und die EKR kommen nicht auf mehr Sitze als ein Bündnis aus Mitte-Links bis Mitte-Rechts (EVP, Renew, S&D und Grüne), das derzeit den Parlamentsbetrieb bestimmt.