Gerüchte über Regierungsumbildung: Macron setzt für Reformkurs weiter auf Premierministerin Borne

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt für seinen Reformkurs weiter auf Premierministerin Élisabeth Borne. „Sie hat mein Vertrauen, da sie an der Spitze der Regierung steht“, sagte Macron angesichts von Gerüchten über eine Abberufung Bornes der Zeitung „La Provence“ am Montag. Borne werde in den ersten beiden Juliwochen mehrere Reformen vorstellen, darunter eine neue Strategie für die öffentlichen Finanzen, für Fortschritte in der Einwanderungspolitik und in der „ökologischen Planung“.

„Die Premierministerin setzt die Politik um, zu der ich mich seit über einem Jahr gegenüber den Franzosen verpflichtet habe. Wir haben eine Bilanz, für die wir uns nicht zu schämen brauchen“, meinte Macron. Borne habe daran gearbeitet, „all dies entschlossen und mutig an der Spitze einer engagierten Regierung mit einer relativen Mehrheit umzusetzen, die es dabei verstanden hat, Allianzen aufzubauen“, meinte Macron.

Nach der zähen Umsetzung der Rentenreform hatten sich Gerüchte über eine Regierungsumbildung und eine Auswechslung Bornes hartnäckig gehalten. Immer wieder machten bereits Namen möglicher Nachfolger die Runde. Macron aber setzte sich und der Regierung eine Frist bis zum Nationalfeiertag am 14. Juli, um die Zügel wieder fester in die Hand zu nehmen und wichtige Reformvorhaben anzugehen. Im Parlament hat das Präsidentenlager seit den Wahlen vor einem Jahr keine absolute Mehrheit mehr, was das Umsetzen von Regierungsvorhaben erschwert. (dpa)