Finanzgipfel endet ohne Beschlüsse: Macron wirbt für internationale Steuern auf Schifffahrt

Der Pariser Gipfel für einen Klima-Finanzpakt ist ohne neue gemeinsame Verpflichtungen zu Ende gegangen. Die etwa 40 Staats- und Regierungschefs seien sich aber einig, dass die internationale Finanzarchitektur reformiert werden müsse, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag. „Das Finanzsystem muss effizienter und gerechter werden“, sagte Macron. Er sprach sich dafür aus, auf einer weiteren Konferenz in zwei Jahren die Fortschritte zu überprüfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel aus. Er setzte sich unter anderem dafür ein, Rohstoffe verstärkt in den Ländern zu verarbeiten, in denen sie gefördert würden.

Es sei wichtig, „dass nicht alles, was aus dem Boden geholt wird, verschifft wird, und das wenige, was man braucht, irgendwo auf der Welt aus den Steinen geholt wird“, betonte er. Dies schaffe auch Arbeitsplätze. Zudem sei es nötig, die Produktion von Düngemitteln weltweit zu fördern, um nicht von wenigen Ländern abhängig zu sein.

Wer hält sich an das Kyoto-Protokoll? Wer setzt die Entscheidungen der Klimakonferenzen von Kopenhagen und Paris um?

Luiz Inacio Lula da Silva, Präsident von Brasilien

Für eine CO₂-Steuer auf die Schifffahrt zeichnete sich ein Konsens von gut zwei Dutzend Ländern ab, die dieses Thema weiter vorantreiben wollen. Macron appellierte an die USA, China und mehrere europäische Staaten, sich ebenfalls daran zu beteiligen. „Eine internationale Steuer funktioniert nur, wenn alle mitmachen“, sagte er. Die Schifffahrt sei einer der Sektoren, für die bislang keine CO₂-Abgaben vorgesehen sind.

Scholz nannte dies einen „erwägenswerten Vorschlag“. Er verwies aber darauf, dass dabei die Interessen von Inselstaaten berücksichtigt werden sollten, die zum Teil nur über große Distanzen per Schiff erreichbar sein, etwa in Ozeanien.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisierte die internationale Klimapolitik. „Wer hält sich an das Kyoto-Protokoll? Wer setzt die Entscheidungen der Klimakonferenzen von Kopenhagen und Paris um?“, rief er in einer leidenschaftlichen Rede vor den etwa 40 Staats- und Regierungschefs und Vertretern internationaler Organisationen.

„Wir haben nur diesen Planeten, wir müssen zusammenarbeiten, um ihn zu verbessern“, forderte Mia Mottley, Ministerpräsidentin des karibischen Inselstaats Barbados. Sie zeigte sich erfreut, dass die Weltbank bereit sei, mehr Rücksicht auf Klimakatastrophen zu nehmen.

Der neue Weltbankchef Ajay Banga kündigte an, eine „Pause“ bei der Rückzahlung von Schulden zu ermöglichen, wenn ein Land von einer Klimakatastrophe betroffen ist.

Organisation Germanwatch kritisiert Scholz

IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte am Donnerstag bei der Konferenz mitgeteilt, dass die 2021 versprochenen 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für Klimaschutz in armen Ländern in Form von Sonderziehungsrechten erreicht seien. Dabei handelt es sich um künstliche Währungsreserven, von denen die Industrieländer bislang deutlich stärker profitierten als Entwicklungsländer.

Klimaschützer kritisierten hingegen die ihrer Ansicht nach zu geringen Fortschritte. Die Schwedin Greta Thunberg, die am Freitag mit anderen Aktivisten ein menschliches Dollarzeichen auf dem Place de la République in der französischen Hauptstadt bildete, forderte den Ausstieg aus der Finanzierung von Gas und Öl. „Die reichen Staaten und ihre Banken müssen die Abkehr von fossilen Brennstoffen finanzieren anstatt die Klimakrise weiter anzuheizen“, betonte sie.

Die Organisation Germanwatch kritisierte, dass Bundeskanzler Scholz sich nicht auf Themen wie Verschuldung und neue CO₂-Abgaben eingelassen habe. Oxfam sprach mit Blick auf den Gipfel von einem „Recycling alter und bislang nicht eingehaltener Versprechen“.

Macron hatte zu dem Gipfel eingeladen, um eine Reform der Finanzarchitektur anzuschieben. Armutsbekämpfung und Klimaschutz seien nicht mehr voneinander zu trennen, betonte er.

Er warb für einen „Finanzierungsschock“, den sowohl öffentliche als auch private Investoren anstoßen sollten, um den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten zu helfen. (AFP)