„Großmacht“ Russland?: USA zweifeln an Putins Willen zu Friedensvereinbarung vor US-Wahl

Russlands Präsident Wladimir Putin soll zu keiner Friedensvereinbarung mit der Ukraine bereit sein, bis er das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 kennt. Das sagte ein hochrangiger, anonymer Vertreter des US-Außenministeriums vor Reportern. Anlass war ein Treffen von Nato-Außenministern in Brüssel, die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Diese Einschätzung sei dem US-Beamten zufolge eine „weithin geteilte Annahme“ unter den westlichen Verbündeten, die die Ukraine mit Geld, Waffen und dem Mittragen von Sanktionen gegenüber Russland unterstützen. Derzeit sieht es danach aus, dass der US-Demokrat Joe Biden und der Republikaner Donald Trump bei den Wahlen jeweils für eine zweite Amtszeit kandidieren werden. 

Biden ist ein Unterstützer der Ukraine, von Trump hingegen ist bekannt, dass er die amerikanische Hilfe zurückfahren will. Schon jetzt streiten Demokraten und Republikaner in den USA über die weiteren Gelder, die für die Ukraine ausgegeben werden sollen – oder eben nicht.

Welche Wege könnte Putin in Abhängigkeit des US-Wahlergebnisses einschlagen? Das ließ der Beamte des Außenministeriums offen. Naheliegend erscheint, dass Putins Entscheidung von der weiteren Unterstützung der Ukraine abhängt. 

Ukraine sieht Frieden um jeden Preis nicht als Option

Geht sie im Falle eines Wahlsieges von Biden weiter, könnte Putin eher zu einem Frieden bereit sein, bei dem er Abstriche machen müsste. Bleibt sie hingegen aus, oder wird zurückgefahren, weil Trump wieder an die Macht kommt, könnte Putin zu weniger Zugeständnissen bereit sein – seine Stellung wäre in diesem Fall ja gestärkt.

Davon abgesehen spielt auch die ukrainische Position eine Rolle bei möglichen Friedensverhandlungen. Bisher zumindest hat Kiew stets deutlich gemacht, dass Frieden um jeden Preis keine Option ist. Darüber hinaus wurde das Ziel ausgegeben, nicht nur die nach Kriegsbeginn im Februar 2022 annektierten Gebiete zurückzuerobern. Auch die Krim soll befreit werden, sie wurde sich von Russland schon 2014 völkerrechtswidrig einverleibt.

Putin sieht Russland als „Großmacht“

Zuvor hatte Putin eine positive Bilanz des Kriegs in der Ukraine gezogen. Er sieht Russland nach fast zwei Jahren Krieg nach eigenen Worten wieder als „Großmacht“ auf der Weltbühne.

„Wir sind stärker geworden“, sagte Putin am Dienstag in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche.

Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe „seine Souveränität als Weltmacht“ zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.

Vorwürfe an den Westen

Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert.

Putin warf dem Westen einmal mehr vor, durch ein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland säen zu wollen, um das flächenmäßig größte Land der Erde zum Zerfall zu bringen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt.

„Dafür haben sie auch mit der alten Leier begonnen, dass Russland angeblich „Gefängnis für die Völker“ sei und die „Russen selbst Sklaven“ seien“, sagte der 71-Jährige wenige Monate vor der Präsidentenwahl.

Bei dem Urnengang im März wird eine neue Kandidatur Putins für eine fünfte Amtszeit erwartet. Offiziell erklärt hat er das aber bisher nicht.

Putin nutzte die Versammlung, an der in Moskau auch Vertreter von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie von anderen Religionen teilnahmen, als eine Art Wahlkampfrede und stellte Russland als „Vorkämpfer einer gerechteren Weltordnung“ dar.

„Ohne ein souveränes und starkes Russland ist keine dauerhaft stabile Weltordnung möglich“, sagte er – zugeschaltet aus Sotschi am Schwarzen Meer. Dabei ließ Putin in einer Schweigeminute auch der Toten seines Krieges gedenken.

Die von Russland angegriffene Ukraine sieht das Land hingegen als einen „Terrorstaat“, der anderen nach Freiheit strebenden Völkern eine Diktatur aufdrücken will. Putin hat mit seinem Krieg, den er am 24. Februar 2022 begonnen hatte, Tod und Zerstörung über das Nachbarland gebracht. (Tsp, dpa)